489 SPD-Mitglieder wollen die Berliner Linke nicht als Koalitionspartner – einen Tag, bevor am Montag die Koalitionsverhandlungen im Abgeordnetenhaus beginnen. Bis Sonntagvormittag sammelte der offene Brief „Nicht um jeden Preis“ nach Angaben der WELT 489 Unterschriften, das Magazin FOCUS online nannte 493. Am frühen Samstagabend hatte BILD mehr als 300 gezählt.
Unterschriften für den offenen Brief „Nicht um jeden Preis“
Die Zahl vom 31. Oktober nennt BILD als „mehr als 300“.
Zu den Unterzeichnern zählen Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Barbara Hendricks. Zehn Bundestagsabgeordnete haben mitgezeichnet, unter ihnen Sebastian Fiedler, Johannes Schätzl und Sabine Dittmar, dazu Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel, wie die WELT über den offenen Brief berichtet.
Der Brief benennt vier Streitfelder: Antisemitismus in der Berliner Linken, Kontakte von Mandatsträgern ins Clanmilieu – namentlich den Abgeordneten Ferat Koçak –, ungedeckte Finanzversprechen samt Plänen zur Vergesellschaftung und die geplante Kündigung der Kooperation mit der Bundeswehr an Schulen.
Lauterbach nennt Antisemitismus und Clanstrukturen
Lauterbach fordert den Verzicht auf das Bündnis seit dem 29. Oktober, nachdem der „Spiegel“ interne Notizen von Elif Eralp veröffentlicht hatte, in denen die Spitzenkandidatin „Angst vor diesen Leuten“ einräumt. Wie der Tagesspiegel über Lauterbachs Unterschrift berichtet, stützt er sein Nein auf zwei Felder und nicht auf grundsätzliche Vorbehalte gegen die Linke.
„Wir sollten auf das Bündnis mit der Linken in Berlin verzichten. Antisemitismus und Nähe zu Clanstrukturen können wir nicht akzeptieren. Es geht nicht um Enteignungen oder Vorbehalte gegen die Linke im Grundsatz.“
Der Brief ist der zweite Vorstoß dieser Art: Schon am 18. Oktober veröffentlichten 20 SPD-Bundestagsabgeordnete die Erklärung „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“. Von Sebastian Fiedler stammt die Absage an eine Koalition mit der Berliner Linken, er hatte den Vorstoß mit initiiert. Am 29. Oktober sagte zudem Giffey ab, die Leitung der Arbeitsgruppe Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen zu übernehmen.
In Lichtenberg stimmt die Linke zu
Die Berliner Linke trifft das Nein der Sozialdemokraten mit Trotz. Am Samstag stimmte ihr außerordentlicher Landesparteitag in Lichtenberg mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte dort: „Ich werde nicht aufgeben.“ Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner stellte sich hinter sie: „Niemand in unserer Partei sollte sich um die Sicherheit der eigenen Familie Sorgen machen müssen.“
Landeschefin Kerstin Wolter drückt aufs Tempo: „Ich möchte, dass wir so schnell wie möglich vorankommen, weil die Berlinerinnen und Berliner warten jetzt natürlich auch darauf, dass es einen Politikwechsel gibt.“ Die Verhandlungsführer von Linke, Grünen und SPD treffen sich an diesem Montag, 2. November, im Abgeordnetenhaus zum Auftakt.
Von der Wahl bis zum Verhandlungsstart
- 20. September 2026Die Linke gewinnt die Berliner Wahl
Mit 25,7 Prozent wird die Linke stärkste Kraft, die SPD kommt auf 12,1 Prozent.
- 18. Oktober 202620 SPD-Abgeordnete warnen
Die Erklärung „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ richtet sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken.
- 29. Oktober 2026Giffey sagt Arbeitsgruppe ab
Nach dem „Spiegel“-Bericht über Eralps interne Notizen sagt Giffey die Leitung der AG Wirtschaft ab, Lauterbach fordert den Verzicht auf das Bündnis.
- 30. Oktober 2026SPD beschließt Mitgliedervotum
Der geschäftsführende Landesvorstand macht einen Koalitionsvertrag einstimmig vom Votum der Mitglieder abhängig.
- 31. Oktober 2026Linke billigt Koalitionsgespräche
Der Landesparteitag in Lichtenberg stimmt mit großer Mehrheit zu, am Abend haben mehr als 300 SPD-Mitglieder den Brief unterschrieben.
- 1. November 2026489 Unterschriften
Die Zahl steigt auf 489 (WELT) beziehungsweise 493 (FOCUS online).
- 2. November 2026Verhandlungen beginnen
Linke, Grüne und SPD kommen im Abgeordnetenhaus zusammen.
Was das Nein nicht ist
Das Nein der Unterzeichner richtet sich ausdrücklich nur an den Berliner Landesverband der Linken, nicht an die Partei insgesamt. Der Brief lobt die Regierungsbeteiligung der Linken in Mecklenburg-Vorpommern – ein Hinweis darauf, dass es den Unterzeichnern um Berliner Zustände geht und nicht um eine Absage an die Linke als solche.
Die Unterschriftenliste ersetzt keine Abstimmung. Die Berliner SPD hat am 30. Oktober einstimmig ein verbindliches Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag beschlossen; entschieden wird also später von allen Mitgliedern. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland hält das Bündnis ohnehin für schlecht: 56 Prozent der Deutschen lehnen Rot-Grün-Rot ab.
Ob der Widerstand die Verhandlungen bremst, entscheidet sich ab Montag im Abgeordnetenhaus. Die Berliner SPD-Spitze hatte sich am 19. Oktober für die Gespräche ausgesprochen; das verbindliche Mitgliedervotum über einen ausgehandelten Vertrag steht noch aus. Offen ist damit auch, wie viele der 489 Unterzeichner am Ende Nein zu einem fertigen Koalitionsvertrag sagen.