US-Zwischenwahl erreicht mit 47,9 Millionen Frühstimmen Rekord
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Zwischenwahlen

US-Zwischenwahl erreicht mit 47,9 Millionen Frühstimmen Rekord

47,9 Millionen haben schon gewählt, die Umfragen sehen die Demokraten vorn: Am 3. November könnte Trumps Partei das Repräsentantenhaus verlieren – und der Präsident will das Ergebnis nur bei „ehrlichen Wahlen“ anerkennen.

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47,9 Millionen Wahlberechtigte haben in den USA bereits ihre Stimme abgegeben – so viele wie nie zuvor bei einer Zwischenwahl. Am Dienstag, 3. November, entscheidet sich, ob Donald Trumps Republikaner nach zwei Jahren die Mehrheit im Kongress verlieren.

Neu vergeben werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze. Die Republikaner verteidigen im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 218 Sitzen, im Senat führen sie mit 53 zu 47.

Die Prognosen sind deutlich: 270toWin sieht die Demokraten im Repräsentantenhaus mit 220 zu 196 Sitzen vorn, Race to the WH gibt ihnen eine Gewinnwahrscheinlichkeit von 95,2 Prozent. Am 23. Oktober verschob der Cook Political Report 19 weitere Wahlkreise zugunsten der Demokraten.

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Neun von elf Wahlen gingen verloren

Der Blick zurück stützt die Erwartung. Bei den elf Zwischenwahlen seit 1982 verlor die Partei des Präsidenten neun Mal Sitze im Repräsentantenhaus. Ausnahmen waren nur 1998 unter Bill Clinton (plus vier) und 2002 unter George W. Bush (plus acht).

Die größten Verluste: 63 Sitze 2010, 54 Sitze 1994, 41 Sitze 2018. Seit 1946 hat die Partei des Präsidenten in 18 von 20 Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus verloren – in 90 Prozent der Fälle.

Sitzveränderung der Partei des Präsidenten bei US-Zwischenwahlen

Negative Werte bedeuten Verluste im Repräsentantenhaus

Quelle: The Conversation / presidency.ucsb.edu

Der Politikwissenschaftler Robert A. Strong von der University of Virginia rechnet vor: Bei jedem Präsidenten, dessen Zustimmung im Monat vor der Wahl unter 50 Prozent lag, fiel die Wahl schlecht aus. Wie die Denkzettelwahlen seit 1980 in Grafiken verliefen, hat der stern zusammengestellt.

Lebenshaltungskosten entscheiden die Wahl

Trump geht mit schwachen Werten in den Urnengang: Seine Zustimmung liegt Tage vor der Wahl bei 32 bis 38 Prozent. Das beherrschende Thema sind die Lebenshaltungskosten, die Inflation liegt bei rund 3,7 Prozent.

Die Demokraten führen die nationale Parteipräferenz mit 47 zu 36 Prozent an (Reuters/Ipsos), bei NPR/PBS/Marist liegen sie zehn Punkte vorn. Auch der Arbeitsmarkt liefert den Republikanern kaum Argumente: Im September entstanden nur 29.000 neue Stellen bei 60.000 gestrichenen Jobs.

Trump selbst wirbt mit einem Versprechen, das jeden Erwachsenen betrifft: 5.000 Dollar pro Jahr für jeden US-Bürger. Die Demokraten halten das für ein Wahlkampfmanöver.

Kamala Harris, die ehemalige US-Vizepräsidentin, sagte am 31. Oktober bei einem Spendendinner in Atlanta, die Menschen hätten von diesem Präsidenten und seiner Partei „genug“. Den Republikanern wirft sie vor, mit scheinbaren Geschenken zu arbeiten:

„Sie wissen, dass sie mit der Wahrheit nicht gewinnen können, deshalb greifen sie zu Tricks, die als Geschenke getarnt sind.“
Kamala Harris, ehemalige US-Vizepräsidentin

Im Senat ist das Rennen offen

Deutlich knapper ist die Lage im Senat. Dort führen die Republikaner 53 zu 47; für eine eigene Mehrheit bräuchten die Demokraten einen Nettogewinn von vier Sitzen. Nate Silver hob ihre Gewinnchance am 31. Oktober um vier Punkte auf 79 Prozent an.

Nicht alle Beobachter teilen die klare Prognose: Die Fondsgesellschaft Capital Group hält die Wahlen für knapper als erwartet.

Der Politikwissenschaftler Nils-Christian Bormann von der Universität Witten/Herdecke erwartet für den Fall einer Niederlage das Ende von Trumps innenpolitischer Agenda: „Innenpolitisch wird seine Amtszeit nach den Wahlen zu Ende sein.“ In seiner Analyse beschreibt er Trumps drohende Niederlage und die Blockade danach.

Trump akzeptiert nur ehrliche Wahlen

Der Präsident hat längst festgelegt, unter welchen Bedingungen er ein Ergebnis akzeptieren will. Vor dem Abflug zu Wahlkampfauftritten in Texas sagte Trump am 27. Oktober, er werde das Resultat nur „wenn es ehrliche Wahlen sind“ anerkennen.

Einen Tag zuvor hatte er eine Million Dollar für Hinweise auf Wahlbetrug ausgelobt – zahlbar nach Festnahme und Verurteilung der Täter.

„Jeder, der Wahlbetrug bei vergangenen Wahlen oder bei der anstehenden Zwischenwahl 2026 meldet, erhält 1.000.000 Dollar nach der Festnahme und Verurteilung derjenigen, die den Betrug begangen haben!“
Donald Trump, US-Präsident

Ein US-Gericht untersagte der Regierung am 30. Oktober, Wahlverantwortliche mit Strafverfolgung zu bedrohen. Trump wies zugleich den Vorwurf zurück, er werde bei einer Niederlage zur „lahmen Ente“.

Karl Rove, früherer Wahlkampfberater von George W. Bush, beschreibt Trumps Wahlkampf mit einem Satz: „Der Präsident sagt: Tut so, als ob ich auf dem Wahlzettel stehe.“ Genau das macht die Zwischenwahl für die Republikaner riskant – im Repräsentantenhaus steht zur Debatte, wer den Kongress künftig kontrolliert.

Am 3. November zählt das Votum der 47,9 Millionen Frühwähler und der Urnengang selbst. Offen ist, ob Trump ein Ergebnis anerkennt, das seine Partei aus dem Repräsentantenhaus spült – oder ob die USA nach der Wahl über die Auszählung streiten.