Berliner Linke setzte sich für Einbürgerungen nach fünf Jahren ein

Berlin steuere auf eine „DDR 2.0“ zu – mit diesem Vergleich griff WELT-Kolumnist Harald Martenstein einen Tag nach dem Parteitag der Berliner Linken die geplante Koalition aus Linke, Grünen und SPD an. Anlass war das Sondierungspapier. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 31. Oktober noch bevorgestanden und begannen Anfang November.

In Martensteins Kolumne „So wird Berlin zur DDR 2.0“ ist von einer radikalen Veränderung der Bevölkerungsstruktur die Rede. Das Papier vom 17. Oktober nennt neue Landesaufnahmeprogramme und will bestehende Aufenthaltsrechte voll ausschöpfen. Strittigster Punkt: das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt, aktiv wie passiv.

Martenstein unterstellt damit, dass die Einbürgerung als Mittel der Wählerbeschaffung dient. CDU-Landeschef Stefan Evers nennt das Papier eine „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“. Elif Eralp hält dagegen: „Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab.“

Fünf Jahre Aufenthalt sind geltendes Bundesrecht

Der Vorwurf hält rechtlich nur teilweise stand. Die Einbürgerung nach fünf Jahren ist Bundesrecht, geregelt in Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die von der Ampel eingeführte „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren hat der Bundestag im Oktober 2025 auf Betreiben von Union und SPD abgeschafft. Ein Land kann diese Voraussetzungen nicht selbst aufheben.

Berlin kann aber steuern, wie das Landesamt für Einwanderung die Vorschriften anwendet – die Behörde ist die größte Ausländerbehörde Deutschlands. 2025 erhielten in der Stadt rund 39.000 Menschen den deutschen Pass. Die Linken-Politikerin Clara Bünger verweist auf „unerträglich lange“ Bearbeitungszeiten: „Da dürfte das viele betreffen.“

Ein Autor mit Hang zu scharfen Vergleichen

Martenstein ist für solche Zuspitzungen bekannt. Schon am 12. Oktober hatte er in derselben Zeitung mit einem 1933-Vergleich auf die Berliner Sondierungen reagiert. Der MDR-Altpapier-Autor René Martens ordnete dies als weitere „Eskalationsstufe“ der Springer-Berichterstattung über die Linke ein.

WELT-Herausgeber Mathias Döpfner hatte zuvor geschrieben, die Linke sei „mindestens so gefährlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wie die AfD. Die taz widersprach am 30. Oktober in einem Kommentar zur Kampagne gegen Rot-Grün-Rot und nannte Martensteins Äußerungen eine sexistische Entgleisung.

Was in den Verhandlungen offen ist

Entschieden wird das in Verhandlungen, nicht in Kommentaren. Am 31. Oktober beriet die Berliner Linke über Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen; die Verhandlungen haben Anfang November begonnen. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1 Prozent).

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sprach von „nicht immer ganz leichten Gesprächen“; alle Beteiligten hätten aber die „rote Linie der verbindenden Elemente“ im Blick. Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will, sagt zur Vergesellschaftung: „Unser Ziel ist, dass durch die Vergesellschaftung die Mieten nicht weiter steigen.“

Offen ist, wie viel von dem Papier Gesetz wird – und wie stark die neue Landesregierung die Praxis des Einwanderungsamts tatsächlich steuert. Der Bund hat mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz den Rahmen gesetzt; an den Fristen ändert Berlin nichts. Ob aus dem Sondierungspapier Verwaltungspraxis wird, muss der Koalitionsvertrag zeigen.