Reiche legt Spritpreisdeckel-Gesetz ohne konkreten Preis vor
Der Referentenentwurf für das Kraftstoffhöchstpreisgesetz liegt seit dem 2. November vor – doch wie hoch der Deckel sein soll, steht nicht im Text. SPD, Grüne, ADAC und die Mineralölverbände laufen dagegen Sturm, nur der Wirtschaftsrat der CDU stützt Reiches Ansatz.
Ein Preisdeckel ohne Preis: Der zwölfseitige Referentenentwurf für ein „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) nennt keinen konkreten Höchstpreis pro Liter. Die Höhe soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung festlegen.
Seit dem 2. November 2026 liegt der Text vor und läuft durch die regierungsinterne Frühkoordinierung. Das Ministerium bestätigte ihn, nachdem das Handelsblatt über den geheimen Entwurf berichtet hatte. Ausnahmen sind für Autobahntankstellen, Inselstandorte und Bootstankstellen vorgesehen.
Der Deckel greift erst nach drei Wochen
Der Mechanismus greift spät: Ein Höchstpreis soll erst gelten, wenn die Preise drei Wochen lang über einem Referenzwert liegen. Eine Auswertung von EU-Daten durch die Nachrichtenagentur AFP zeigt, dass diese Drei-Wochen-Schwelle seit Beginn der durch den Iran-Krieg ausgelösten Preissteigerungen nie erreicht wurde.
Für die Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW Berlin ist damit klar, wann der Deckel versagt.
„Steigen die Preise überall in Europa, passiert gar nichts – selbst wenn Tanken für viele Menschen unbezahlbar wird.“
Claudia Kemfert, Energieökonomin am DIW Berlin
Länder dürfen auch nach oben abweichen
Den Ländern bleibt Spielraum. Sie dürfen eigene, vom Bund abweichende Höchstpreise festlegen – auch nach oben – und sie bei drohenden Versorgungsproblemen aussetzen. Kraftstoffimporte müssen zudem wirtschaftlich möglich bleiben, Stichwort Importparität.
Der Bruch: Reiche hatte sich am 16. September 2026 noch gegen einen Spritpreisdeckel ausgesprochen, weil er die mittelständische Raffineriewirtschaft schwäche. Auf Druck der SPD verständigten sich Koalitionsspitzen und Länder dann auf einen Deckel nach Luxemburger und belgischem Vorbild – spätestens zum 1. Januar 2027.
„Der jetzt bekanntgewordene Entwurf greift viel zu kurz und begrenzt die Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht.“
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Auch die Länder gehen auf Distanz. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bemängelt, dass Reiche erst nach drei Wochen unzulässiger Preisanstiege handelt. Fraktionsvize Armand Zorn will den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen spürbar entlastet.
Der Sozialverband Deutschland warnt vor zu vielen Schlupflöchern, auch ADAC sowie die Verbände en2x und bft lehnen den Entwurf ab. Aral und Shell hatten einen freiwilligen Preisdeckel abgelehnt. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagt, der Deckel klinge besser, als er in der Realität werde. Nur der Wirtschaftsrat der CDU verteidigt den vorsichtigen Ansatz.
Der Tankrabatt läuft zum Jahresende aus
Der geltende Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter läuft am 31. Dezember 2026 aus, eine Verlängerung schließt der Entwurf aus Haushaltsgründen aus. Das neue Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und drei Monate gelten. Geprüft wird ab der zweiten vollständigen Kalenderwoche 2027 – dann entscheidet das „Weekly Oil Bulletin“, ob die Drei-Wochen-Schwelle erreicht ist.
