Polizeigewerkschaft will Landfriedensbruch zum Verbrechen machen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt mindestens ein Jahr Haft für Landfriedensbruch und hat sich damit an Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig gewandt. Während Pistorius Dobrindts Wortwahl angreift, hält die Gewerkschaft die aktuelle Strafandrohung für zu milde.
Mindestens ein Jahr Gefängnis für Plünderer, Brandstifter und Angreifer aus der Menge: Das fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – und schaltet dafür die Bundesregierung ein.
Am Montag ging ihr Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Darin fordert die DPolG die Einstufung des Landfriedensbruchs als Verbrechen nach Paragraf 125 Strafgesetzbuch. Die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr soll für Angriffe auf Polizisten, Plünderungen und Brandstiftung aus einer Menschenmenge heraus gelten.
Warum ein Jahr das Minimum sein soll
Getragen wird der Vorstoß von DPolG-Bundesvorsitzendem Heiko Teggatz. In dem Schreiben heißt es, die aktuelle Strafandrohung werde der Schwere solcher Taten nicht gerecht. Bei WELT TV sagte Teggatz am Montag:
„Wer hier in Deutschland auf den Straßen plündert und brandschatzt, gehört ins Gefängnis.“
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Der Vorstoß steht in einer Reihe mit anderen Verschärfungen: Anfang Oktober beschloss das Bundeskabinett härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter. Die DPolG hatte zudem schon vor den Protesten gewarnt – am 27. Oktober vor einer Unterwanderung der „Gen Z regelt“-Demonstrationen durch linksextreme und islamistische Gruppen.
U-Haft bis zum Prozessende
Das Schreiben bleibt nicht beim Strafrahmen. Die DPolG verlangt, dass Tatverdächtige schwerer Ausschreitungen bis zum Abschluss des Verfahrens in Untersuchungshaft bleiben. Bei ausländischen Straftätern soll das besondere Ausweisungsinteresse konsequent genutzt und rechtskräftige Ausweisungen vollstreckt werden.
„Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt. Wer in Deutschland solche Straftaten begeht, darf erst wieder in Freiheit, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt.“
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
Für die Gewerkschaft ist das kein neues Feld: Im Juli hatte sie nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD ein Paket für Reformen an drei Gesetzen vorgelegt und sich dafür an Bundeskanzler Merz gewandt. Diesmal sind Innen- und Justizministerium adressiert.
Mehr als 100 verletzte Polizisten in Frankfurt
Der Anlass liegt vier Tage zurück. Am 31. Oktober demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in über 30 Städten, überwiegend friedlich. Am Abend kam es in Frankfurt auf der Zeil sowie in Köln, Hamburg und Berlin zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf Polizisten.
In Frankfurt zählte die Polizei mehr als 100 verletzte Beamte und 54 Festnahmen, die Verdächtigen waren zwischen 13 und 29 Jahre alt. Geplündert wurde unter anderem ein Waffenladen. In Hamburg gab es 120 Festnahmen, Teggatz forderte lückenlose Aufklärung.
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Streit um „migrantische Chaoten“
Am 1. November hatte Bundesinnenminister Dobrindt die Gewalt „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ zugeschrieben und harte Strafen angekündigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach am Montag im ZDF, wie Berichte über seine Distanzierung von Dobrindt zeigen:
„Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?“
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD)
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte eine Debatte über Integration und sagte: „Hier geht es ja nicht darum, Ressentiments zu schüren, das wäre auch politisch falsch.“ Ob aus dem DPolG-Schreiben ein Gesetzentwurf wird, ist noch offen. Der nächste Termin steht schon: Poseck stellt die Genehmigung weiterer Proteste am 20. November infrage.
