AfD kündigt Gipfel mit USA und Russland ohne Ukraine an

Die AfD-Bundestagsfraktion hat für das Frühjahr 2027 einen Gipfel in Abu Dhabi angekündigt, an dem nur Vertreter der USA und Russlands sitzen sollen. Die Ukraine, gegen die Russland Krieg führt, ist nicht vorgesehen. Fraktions-Außenpolitiker Markus Frohnmaier stellte die AfD-Pläne für einen Nord-Stream-Gipfel am Montag in Berlin vor.

Im Zentrum stünden Gespräche mit der amerikanischen und der russischen Seite, vor allem Wirtschafts- und Energiepartnerschaft sowie die Nord-Stream-Frage, sagte Frohnmaier. Einem DW-Bericht zu möglichen US-Gesandten zufolge würden Weidel und Chrupalla teilnehmen, sofern Witkoff und Kushner dabei wären. Die US-Seite hat bislang nicht bestätigt.

Nur USA und Russland am Tisch

Die Runde lässt die Ukraine außen vor. Damit würde über den Krieg in Europa gesprochen, ohne dass eine Regierung aus Kiew am Tisch sitzt. Die AfD begründet das mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und setzt auf eine Annäherung an Moskau sowie auf US-Präsident Donald Trump. Ihre Papiere präsentierte sie am Vorabend der US-Zwischenwahlen.

Die US-Seite hat bislang nicht zugesagt. Schon im September hatte ein US-Regierungsvertreter nach einer Reuters-Recherche erklärt, Witkoff und Kushner seien weder informiert noch eingeladen. Die AfD-Spitze und Dmitrijew planen Gas-Gespräche demnach schon länger. Aus der Ankündigung vom Montag wird dadurch noch kein bestätigter Gipfel.

Zwei Papiere, eine Richtung

Zum selben Termin stellten Frohnmaier, Gerold Otten und Stefan Keuter zwei Positionspapiere vor. Sie fordern die Rückkehr Russlands in die G-7, ein Ende der Sanktionen, wieder russische Energielieferungen und die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine. Den russischen Angriffskrieg verurteilen die Papiere nicht erneut als völkerrechtswidrig.

Keuter nannte eines der Papiere ein „metapolitisches Papier“. Die AfD hatte ihre Moskau-Kontakte schon im Sommer ausgebaut. Bereits im Juli machte Chrupalla seine Forderung nach Moskau-Gesprächen öffentlich.

Von St. Petersburg nach Abu Dhabi

Die Ankündigung hat eine Vorgeschichte, die bis in den Sommer zurückreicht. Am 4. Juni traf Frohnmaier Dmitrijew am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete Dmitrijew die AfD als Hoffnung für Deutschland und kündigte ein Business-Forum 2027 mit Vertretern Deutschlands, der USA und Russlands an.

Eine mögliche US-Zusage aus Washington steht noch aus

Ob der Gipfel zustande kommt, hängt an Washington. Ohne eine Zusage der US-Gesandten Witkoff und Kushner würden Weidel und Chrupalla nach DW-Informationen nicht teilnehmen. Eine offizielle Zusage der US-Regierung fehlt. Die Ukraine ist in dem Format nicht vorgesehen; nach dem Willen der AfD sollen nur amerikanische und russische Regierungsvertreter am Tisch sitzen.

Für die AfD ist die Runde ein Hebel gegen die bisherige Russlandpolitik. Sie fordert das Ende der Sanktionen und wieder russische Energielieferungen; die Trump-Regierung sieht sie als Partner. Sollte Washington Gesandte schicken, träte die AfD als Vermittlerin zwischen den USA und Russland auf – ohne die Ukraine am Tisch.

Frohnmaier sagte, Dmitrijew habe den Termin bereits öffentlich angekündigt und koordiniere ihn mit Kontakten in die US-Regierung. Die Entscheidung liegt bei Washington: Bestätigt es Witkoff und Kushner, wird aus der Ankündigung ein Gipfel. Bis zum Frühjahr 2027 muss sich zeigen, ob die US-Seite die Runde stützt oder auf Distanz geht.