Ostermann fordert harte Konsequenzen für Gen-Z-Krawallmacher
Der DPolG-Bundesvorsitzende Manuel Ostermann verlangt nach den Krawallen der „Gen Z regelt“-Proteste harte Konsequenzen für die Randalierer und verteidigt den Wasserwerfer-Einsatz in Köln. Dem WDR wirft er Opfer-Täter-Umkehr vor.
Manuel Ostermann reicht es. Im WELT-TV-Interview am 3. November fordert der Bundesvorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft harte Konsequenzen für die Krawallmacher der „Gen Z regelt“-Proteste. Seine Ansage: Auf Menschen in Uniform fliegen Steine, Böller und Molotow-Cocktails – dann müsse der Rechtsstaat Zwang einsetzen.
In mehr als 30 Städten liefen die Proteste am 31. Oktober. Nach dem Ende der Kundgebungen kam es besonders in Frankfurt, aber auch in Berlin, Hamburg und Köln zu Ausschreitungen und Plünderungen und 30 Festnahmen in Frankfurt. In Köln meldete die Polizei 23 verletzte Beamte – und keinen Bezug zwischen den randalierenden Gruppen und den Demo-Teilnehmern.
Wenige Tage vorher hatte Ostermann öffentlich gewarnt: „Protest? Ja. Gewalt? Nein.“ Nach der Gewaltnacht dankte er den Einsatzkräften, sie hätten gezeigt, dass sich die Menschen in Deutschland auf ihre Polizei verlassen können. Der 3. November ist der Versuch, aus dieser Bilanz politische Folgen abzuleiten.
„Wenn die Antwort darauf ist, auf Menschen in Uniformen Steine zu werfen, Böller zu werfen oder gar Molotow-Cocktails, dann wird die rechtsstaatliche Antwort eben auch der Einsatz von Zwang sein.“
Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft
Ostermann wirft dem WDR Opfer-Täter-Umkehr vor
Der Streit entzündet sich an der Berichterstattung des WDR. Dessen Außenreporter Jochen Hilgers hatte den Wasserwerfer-Einsatz am Konrad-Adenauer-Ufer als Auslöser der Eskalation beschrieben. Ostermann hält den Einsatz dagegen für rechtmäßig, besonnen und deeskalierend.
„Der Wasserwerfer hat sofort zur Eskalation der Situation geführt und hat auch dazu geführt, dass Unschuldige oder Leute, die damit der Situation gar nichts zu tun hatten, auch in Mitleidenschaft gezogen wurden.“
Jochen Hilgers, Außenreporter WDR
Für Ostermann ist das eine Umkehr von Täter und Opfer: Zuerst flogen Steine und Böller, dann kam der Wasserwerfer. Der Vorwurf, der Sender stelle die Polizei als Verursacher hin, ist in der Kritik am WDR nach den Halloween-Krawallen nachzulesen. Wer den Wasserwerfer zum Täter erkläre, nehme die Angriffe auf Beamte aus der Verantwortung.
Dobrindt kündigt massive Polizeipräsenz an
Rückendeckung bekommt Ostermann von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker kündigte an, die folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz zu begleiten und die Tätergruppen gezielt im Blick zu behalten. Dobrindts Ankündigung massiver Polizeipräsenz setzt auf dieselbe Linie, die Ostermann vertritt.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz null Toleranz bei Gewalt angekündigt und Merz' Drohung mit der Härte des Gesetzes an die Randalierer adressiert. Ostermann, selbst CDU-Mitglied, argumentiert damit an der Seite der Regierungsspitze – beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht er sich offenbar nicht auf dieser Seite.
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Was „harte Konsequenzen“ konkret heißen sollen – Strafverfahren, Haft oder Auflagen für die Organisatoren –, bleibt an diesem Tag offen. Die nächste Bewährungsprobe steht mit den angekündigten weiteren Demonstrationen an. Dann muss sich zeigen, ob die massive Präsenz die Lage beruhigt und ob der WDR seine Darstellung des Kölner Wasserwerfer-Einsatzes korrigiert.
