Vermummte blockieren WiSo-Fakultät der Uni Hamburg

Rund 50 überwiegend vermummte Personen haben am frühen Montagmorgen die Zugänge der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg versperrt. Mit Bauzäunen, Absperrgittern und Müllcontainern riegelten sie das Gebäude am Von-Melle-Park ab – und brachten damit die Polizei mit einem Großaufgebot auf den Campus.

Die Blockade war nach Angaben der Polizei zunächst nicht angemeldet. Erst später sei die Versammlung nachgemeldet worden, berichtet der Tagesspiegel über die blockierten Uni-Eingänge. Im Umfeld der Universität zählte die Polizei insgesamt drei Versammlungen.

Parolen gegen Polizei und für Palästina

Die Stimmung war von Beginn an aufgeladen. Die Demonstranten skandierten „Bullenschweine, Bullenschweine“, „Mörder“ und „Lügner“, dazu immer wieder „Free Palestine“. Auf Englisch beschrifteten Bannern forderten sie die Befreiung „aller unterdrückten Menschen“ auf und riefen zu Boykott und Widerstand auf. Palästina-Flaggen waren gehisst.

Als Motiv nannte eine vermummte Aktivistin gegenüber der dpa die Verteilung öffentlicher Mittel: „Jeder dritte Euro“ fließe in die Kriegsindustrie statt in die Bildung. Zudem solidarisiere man sich mit Streikenden in ganz Europa. Ein Zusammenhang, den auch die Frankfurter Gen-Z-Proteste mit Plünderungen und 30 Festnahmen in derselben Woche zeigten.

Die Universität Hamburg reagierte am Mittag mit einer Erklärung: Sie respektiere das Recht auf gewaltfreien Protest, verurteile aber Diskriminierung, Gewalt und Sachbeschädigung. Die Hochschulleitung äußerte sich damit zu den Grenzen des Protests, ohne sich ausdrücklich für die Blockade oder deren Auflösung auszusprechen.

Polizei mit 20 Wagen und Festnahmeeinheit

Die Polizei fuhr schwer auf. Rund 20 Einsatzwagen standen vor der Fakultät, Bereitschaftspolizisten bildeten eine Kette, dazu kam die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Nach Informationen der Bild-Zeitung leisteten einzelne Teilnehmer Widerstand.

Die stellvertretende Polizeiführung sprach von einer angespannten, aber beherrschbaren Lage. Personalien wurden vereinzelt aufgenommen – in welcher Zahl, blieb am Nachmittag offen. Die Universität bestätigte auf Anfrage, dass der Betrieb an der Fakultät erst nach der Räumung wieder anlief.

Einordnung: Die Vorgeschichte der Woche

Die Blockade vom Montag steht damit am Ende einer Woche, in der die „Gen Z regelt“-Bewegung bundesweit Druck auf Hochschulen machte. Ob die Hamburger Aktion Teil derselben Kampagne war oder eine eigenständige, an Palästina-Solidarität geknüpfte Aktion, ließ die Polizei offen.

Was von der Blockade bleibt

Gegen 11.40 Uhr lösten die Aktivisten die Blockade selbst auf, legten die Vermummung ab und zogen mit „Viva, viva Palästina“-Rufen über den Campus. Die Polizei reduzierte ihre Präsenz, die Lage blieb nach Polizeiangaben störungsfrei.

Kritik an Ausgaben für Kriegsindustrie

Die Forderung der Aktivistin, mehr Geld in Bildung statt in Rüstung zu stecken, ist Teil einer Debatte, die schon vor der Blockade lief. 39 Aktivisten, darunter Greta Thunberg, hatten sich im Juli vor einem Rheinmetall-Büro festgeklebt – Protest gegen Rüstungsausgaben, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Verlinkt ist das über die Festklebeaktion 39 Aktivisten vor dem Rheinmetall-Büro. Auch an der Hamburger Universität ist die Frage nach Rüstungsaufträgen und Forschungskooperationen damit auf dem Tisch.

Die Universität Hamburg hat keine Mittelzuweisung in Richtung Kriegsindustrie bestätigt, sagt aber auch nicht, wie viel Geld in welchen Forschungsetat ging. Die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften wurde nach der Blockade wieder geöffnet.

Ob die Polizei Ermittlungen aufnimmt, ob die Versammlung nachträglich als angemeldet gilt und ob die Universität Konsequenzen für blockierende Studierende ankündigt – das sind die offenen Fragen am Abend. Die Universität kündigte an, den Vorfall zu prüfen.