Sven Schulze hat seine Doppelrolle aus Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitz als Problem benannt – und dann jede Festlegung vermieden. Bei der Kabinettspressekonferenz in Magdeburg sagte der 47-Jährige am Dienstag, das werde „kein Dauerzustand“ sein können. Stunden später beriet seine Fraktion fast zwei Stunden hinter verschlossenen Türen. Personelle Konsequenzen verkündete danach niemand.
Der Druck kommt aus der eigenen Partei. Bei der Landtagswahl am 6. September kam die CDU auf 17,2 Prozent, die AfD auf 43,8 Prozent. In der 15-köpfigen Fraktion setzte sich Schulze am 8. September in einer Kampfabstimmung mit 8 zu 7 Stimmen gegen Guido Heuer durch. Seither trägt er Regierungsamt und Fraktionsvorsitz in Personalunion.
Der stern-Kommentar zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz hält ihm entgegen, es sei sein „größter Fehler“ gewesen, „als Wahlverlierer nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen“. Schulze hat die Wahl verloren und führt trotzdem die Fraktion – genau darin liegt der Streit.
Der Ministerpräsident weicht aus
Was folgen soll, sagte Schulze nicht. Wie die dpa-Meldung zur Doppelrolle als „kein Dauerzustand“ festhält, blieb es bei einer Andeutung. Auf Nachfragen entgegnete er, er werde sich „auf dieses Thema jetzt nicht weiter einlassen“.
„Das wird natürlich kein Dauerzustand sein können.“
Der Satz ist eine Konzession an die Kritiker in der Fraktion und zugleich eine Vertagung. Einen Zeitplan, eine Frist oder einen möglichen Nachfolger nannte Schulze nicht – die Entscheidung liegt weiter bei ihm selbst.
Dabei hatte er die Doppelrolle am 2. Oktober noch verteidigt: Für eine „überschaubare Zeit“ sei sie vertretbar, sagte er bei „Markus Lanz“ und räumte ein: „Ich weiß, dass das nicht gut aussieht.“ Damals lag die Kampfabstimmung vier Wochen zurück, inzwischen sind es fast zwei Monate.
Fast zwei Stunden hinter verschlossenen Türen
Am Dienstag tagte die CDU-Fraktion dann fast zwei Stunden lang. Nach dem Treffen äußerte sich Schulze nur knapp, eine Personalentscheidung gab es nicht. Für eine Fraktion, die seit Wochen über seinen Umgang mit der AfD streitet, ist das ein weiterer Aufschub.
„Wir haben über alles Mögliche, über verschiedene Themen gesprochen, war aber eine vernünftige Sitzung.“
Schulze beschrieb die Sitzung als „vernünftig“. Was dort im Einzelnen besprochen wurde, blieb offen; eine Personalentscheidung verkündete die Fraktion nicht. Marco Tullner, CDU-Kreisvorsitzender in Halle, hatte den Austritt aus der Fraktion schon im Oktober als denkbare Option bezeichnet.
Mehrere Abgeordnete hatten damals mit einer Abspaltung gedroht. In der Fraktionssitzung vom 13. Oktober wurde eine eidesstattliche Versicherung zum Wahlverhalten vorgelegt und nach heftiger Debatte wieder verworfen.
Wie aus einer Niederlage ein Dauerstreit wurde
Die Doppelrolle ist das Produkt einer Wahlniederlage. Die wichtigsten Stationen seit dem Jahreswechsel:
Von der Wahlniederlage zur Doppelrolle
- 13. Januar 2026Neuer Ministerpräsident
Sven Schulze wird als Nachfolger von Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
- 6. September 2026Wahlniederlage
Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU auf 17,2 Prozent. Noch am Wahlabend fordert die CDU-Abgeordnete Eva Feußner seinen Rücktritt vom Parteivorsitz.
- 8. September 2026Doppelamt per Kampfabstimmung
Schulze setzt sich mit 8 zu 7 Stimmen gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch – bei 15 Abgeordneten.
- 2. Oktober 2026Verteidigung bei „Markus Lanz“
Schulze nennt die Doppelrolle für eine „überschaubare Zeit“ vertretbar und sagt: „Ich weiß, dass das nicht gut aussieht.“
- 28. Oktober 2026Streit um eidesstattliche Versicherung
Der Streit um das Papier wird öffentlich, aus CDU und BSW kommen Rücktrittsforderungen.
- 2. November 2026Schulze bestreitet Urheberschaft
Schulze erklärt, er habe das Papier nicht initiiert. Abgeordnete widersprechen seiner Darstellung.
- 3. November 2026„Kein Dauerzustand“ – ohne Folgen
Schulze räumt die Problematik der Doppelrolle ein. Die Fraktion berät fast zwei Stunden, verkündet aber keine Personalentscheidung.
Der Streit um die eidesstattliche Versicherung, mit der Abgeordnete auf ihr Mandat verpflichtet werden sollten, hat das Vertrauen zusätzlich beschädigt. Schulze bestreitet, das Papier initiiert zu haben; mehrere Abgeordnete widersprechen Schulzes Darstellung von der eidesstattlichen Versicherung.
Die Frist heißt Dezember
Der entscheidende Termin liegt nicht in der CDU, sondern im Landtag. Im Dezember will die AfD ihren Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen; im ersten und zweiten Wahlgang braucht er 42 von 83 Stimmen.
Die CDU-Fraktion hatte am 30. Oktober bekräftigt, bei den ersten beiden Wahlgängen den Plenarsaal zu verlassen. Guido Heuer kündigte an, im Saal zu bleiben – jener Mann, den Schulze im September mit einer einzigen Stimme besiegt hatte.
In der Partei geht der Umbau weiter. Am 5. Dezember kommt ein Landesparteitag zusammen, auf dem die Wahl des neuen CDU-Landesvorstands ansteht; Sepp Müller will Landesvorsitzender werden. Schulze hatte den Landesvorsitz nach der Wahl abgegeben.
Offen bleibt, ob Schulze den Fraktionsvorsitz vor dem 5. Dezember abgibt oder es auf eine Abstimmung in der Fraktion ankommen lässt. Bis zur Ministerpräsidentenwahl im Dezember dürfte er beide Ämter weitertragen – und seine Fraktion wartet auf eine Antwort.