Rund vier Milliarden Dollar jährlich will Donald Trump Israel künftig verweigern. Am Dienstag sagte der US-Präsident in einem Telefoninterview der Fox-News-Sendung „Fox & Friends“, die Vereinigten Staaten würden „ab Ende dieses Jahres“ keine Zahlungen mehr an Israel leisten.
Israel solle amerikanische Waffen künftig selbst kaufen, sagte Trump – man könne es „Tauschhandel“ nennen, „Militärhilfe oder Bargeld“. Die Agentur AP und weitere Berichte fassen die Ankündigung als Ende der Vier-Milliarden-Leistung ab 2027 zusammen. Dass Trump Hilfen in Geschäfte umwandeln will, zeigt sich auch in der Ukraine: Trump verlangt Rückzahlung für US-Waffenhilfe an die Ukraine.
Zugesagt sind 3,8 Milliarden Dollar bis 2028
Zwischen Trumps Darstellung und der geltenden Vereinbarung klaffen Lücken. 2016 unterzeichnete Präsident Barack Obama ein Memorandum of Understanding über 38 Milliarden Dollar für zehn Jahre; es trat im Oktober 2018 in Kraft und sichert Israel bis 2028 jährlich 3,8 Milliarden Dollar zu – 3,3 Milliarden Zuschüsse im Programm Foreign Military Financing und 500 Millionen Dollar für die gemeinsame Raketenabwehr.
Fast das gesamte Geld muss in den USA ausgegeben werden, fließt also zurück in die amerikanische Rüstungsindustrie. Trump sprach von „vier Milliarden“, ohne zu präzisieren, welche Posten entfallen sollen – das blieb auch nach der Ankündigung unklar. Die tatsächlichen Summen liegen ohnehin höher: Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 beliefen sich die zusätzlichen US-Militärhilfen in zwei Jahren auf mindestens 21,7 Milliarden Dollar.
US-Militärhilfe an Israel in Milliarden Dollar
Jährliche Zusagen laut Memorandum von 2016 und zusätzliche Hilfe nach dem 7. Oktober 2023
Netanjahu schweigt zur Urheberschaft
Trump behauptet, die Idee komme von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ich wurde von Bibi Netanjahu angesprochen, und wir reden seit ein paar Jahren darüber“, sagte er. Auf Nachfrage von Reuters und AP äußerten sich Netanjahus Büro und das israelische Außenministerium zunächst nicht; eine Bestätigung der angeblichen Übereinkunft gab es nicht. Netanjahu befasste sich am selben Tag in zwei Beiträgen in sozialen Netzwerken mit Vorwürfen ausländischer Einflussnahme auf die israelische Wahl – nicht mit Trumps Vorstoß.
Von der Zehnjahresvereinbarung zum Jahresende-Stopp
- 2016Obama sichert Israel 38 Milliarden Dollar zu
Das Memorandum of Understanding über zehn Jahre sieht jährlich 3,3 Milliarden Dollar Militärfinanzierung und 500 Millionen Dollar für die Raketenabwehr vor.
- Oktober 2018Die Vereinbarung tritt in Kraft
Die Hilfen sind damit bis 2028 zugesagt.
- Januar 2026Netanjahu will die Hilfe ausschleichen
Im Gespräch mit dem „Economist“ sagt Israels Premier, der Wandel sei „in Arbeit“.
- Mai 2026Zehn Jahre als Zeitplan
Im CBS-Interview nennt Netanjahu einen Zehnjahreszeitraum für den Abbau der Finanzhilfe.
- Juli 2026Der Kongress weitet die Zusammenarbeit aus
Das Repräsentantenhaus lehnt einen Antrag zur Streichung der Hilfe mit 314 zu 104 Stimmen ab und verabschiedet den Verteidigungshaushalt 2027 mit einer gemeinsamen Technologie-Initiative.
- 3. November 2026Trump kündigt das Ende an
Im Fox-Interview sagt er, die USA zahlten „ab Ende dieses Jahres“ nicht mehr; Netanjahus Büro bestätigt nichts.
Überraschung in Jerusalem, scharfe Kritik
Überrascht zeigte sich das israelische Finanzministerium: Das Portal ynet berichtete, würden die Zahlungen zum Jahresende enden, wäre das zwei Jahre früher als geplant. Wirtschaftsvertreter bezifferten den Verzicht auf zwei Jahre Hilfe mit „faktisch acht Milliarden Dollar“. Die Wirtschaftszeitung „Calcalist“ sah darin dagegen mehr Unabhängigkeit, weil Israel nicht mehr an amerikanische Waffensysteme gebunden sei und andere Anbieter wählen könne – Rüstungsexporte nach Israel steigen aus Deutschland.
Der schärfste Angriff kam von Gadi Eisenkot, Ex-Militärchef und Vorsitzender der Mitte-Partei Jaschar – Trumps wichtigster Rivale bei der Parlamentswahl im Oktober, der eine Regierungsmehrheit ohne Netanjahu zu bilden versucht. Yair Golan von den linksliberalen Demokraten sprach von einem schweren Schlag für Israels Sicherheit. Der Abgeordnete Gilad Kariv kündigte an, Netanjahu müsse vor einem Ausschuss des neuen Parlaments alle Einzelheiten offenlegen.
„Man kann ihm nicht länger vertrauen und er muss abgelöst werden. Netanjahu muss den israelischen Bürgern noch heute Abend Antworten geben.“
Wahltag, Ölpreis und die Macht des Kongresses
Die Ankündigung fiel mit der Öffnung der Wahllokale für die Zwischenwahlen zusammen. Sein Motiv nannte Trump offen: „Die Linke benutzt die Vier-Milliarden-Zahlung, die jeder kennt, als Signal der Ungerechtigkeit, und das können wir nicht zulassen.“ Er nannte den progressiven Demokraten Abdul El-Sayed, Kandidat für den Senatssitz in Michigan. Der frühere republikanische Abgeordnete David Schenker bezweifelte die Wirkung: Es werde republikanische Wähler nicht verändern und mit Sicherheit keine demokratischen.
Die Hilfe endet nicht per Anruf: Die Mittel sind in Haushaltsgesetzen festgeschrieben, der Präsident kann die Militärhilfe nicht einseitig beenden. Der Atlantic-Council-Fachmann Thomas Warrick erwartet ein Auslaufen im Laufe von 2027, nicht bis Ende 2026 – Programme zur Raketen- und Drohnenabwehr ließen sich nicht ohne Weiteres in ein Verkaufsverfahren überführen. Gegenläufig vertieft der Kongress die Zusammenarbeit: Der im Juli verabschiedete Verteidigungshaushalt 2027 verzahnt Forschung und Produktion beider Militärs.
Die Finanzmärkte reagierten sofort: Brent-Öl fiel um drei Prozent auf 101 Dollar je Barrel, den tiefsten Stand seit mehr als drei Wochen; Händler deuteten die Äußerungen als Hinweis auf ein Ende des Iran-Kriegs ohne weitere Eskalation. In Israel begann Präsident Izchak Herzog am Mittwoch mit den Konsultationen zur Regierungsbildung. In den USA zeichnet sich bei den Zwischenwahlen ein deutlicher Sieg der Demokraten ab – ob der Kongress die Hilfe tatsächlich streicht, entscheidet sich damit womöglich unter einer neuen Mehrheit.