Özdemir schildert Angst um seine Kinder und Verfolgung in Leipzig

Zwei Polizeibeamte mussten Cem Özdemir und eine Praktikantin am Leipziger Hauptbahnhof zum Gleis führen. Zuvor hatten Anhänger der rechtsextremen Legida-Bewegung die beiden nach einer Demonstration verfolgt, beleidigt und angeschrien, ein Handy wurde dem Ministerpräsidenten vors Gesicht gehalten.

Am 3. November hat Özdemir in Stuttgart erzählt, was dieser Moment mit ihm gemacht hat. Gefragt, wann er in seiner politischen Laufbahn schon einmal Angst gehabt habe, antwortete der Regierungschef von Baden-Württemberg nicht mit einer Anekdote über sich selbst – sondern über seine Familie.

Die Taxifahrt, nach der das BKA abriet

Die bedrohlichste Fahrt, die er schildert, liegt in Berlin. Wie der Bericht über die bedrohliche Taxifahrt in Berlin festhält, erkennt ein Taxifahrer türkischer Herkunft Özdemir, beschleunigt mehrfach scharf und bremst abrupt, um die Familie zum Aussteigen zu nötigen. Die Tochter beruhigt den verängstigten Sohn. Danach rät das Bundeskriminalamt Özdemir, keine Taxis mehr zu fahren.

Der Schutz reicht inzwischen bis in die Wohnungsfrage: Im Oktober verließ Özdemir seine Stuttgarter Mietwohnung, weil Fenster und Türen für seinen Personenschutz aufgerüstet werden mussten. Özdemirs Abzug aus der Stuttgarter Wohnung aus Sicherheitsgründen war die Folge.

Am Leipziger Bahnhof kam niemand

Beim zweiten Vorfall blieb die Hilfe aus – für einen Moment. Nach einer Demonstration am Leipziger Hauptbahnhof verfolgten Anhänger der rechtsextremen Legida-Bewegung Özdemir und eine Praktikantin, beleidigten und beschrien sie und hielten dem Ministerpräsidenten ein Handy vors Gesicht. Er hat die Szene mehrfach geschildert, auch als Bericht über Verfolgung und Anbrüllen.

Zwei Polizeibeamte führten die beiden anschließend zum Gleis – Hilfe war also da, nur später als erwartet. Özdemir macht daraus keine Schelte für die Beamten, sondern eine Diagnose des Staates: „Das ist ein Rückzug des Rechtsstaates. Ich wünsche mir schon auch einen Staat, der da nicht zurückweicht.“

Morddrohungen nach dem Armenien-Beschluss

Noch älter ist die Bedrohung, die seine Familie am härtesten traf. 2016 beschloss der Bundestag die Armenien-Resolution und erkannte die Massaker und Vertreibungen an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich 1915/16 als Völkermord an; Özdemir war als Grünen-Chef einer der Initiatoren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan griff ihn persönlich an, Özdemir erhielt Morddrohungen und kam unter Polizeischutz.

Er verließ das Haus nicht mehr allein, nahm Nachbarn zum Einkaufen mit. Ein Taxifahrer nahm sein Geld mit dem Hinweis, daran klebe „Blut toter türkischer Soldaten“. Eltern im Kindergarten seiner Kinder fragten, ob ihre eigenen Kinder dort noch sicher seien, wenn auch „die Kinder vom Özdemir“ betreut würden. Özdemir sagt dazu: „Da kriegt man ein schlechtes Gewissen, wenn sie dorthin gehen und ihre Kinder abholen wollen.“

Angst als Frage an den Staat

Seine Schilderung fällt in eine aufgeheizte Debatte. Ende Oktober löste die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor einem Terrorsympathisanten eine bundesweite Diskussion aus, wie viel Furcht Politik verträgt – Eralps interne Notiz über ihre Angst wurde zum Streitfall. Özdemir zieht daraus eine Grenze: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man bei schwierigen Entscheidungen auch nur ansatzweise erpressbar sein könnte.“

Für die Bedrohten selbst hat er eine klare Erwartung: „Da darf man sich nicht dran gewöhnen. Sie müssen unbehelligt in Sicherheit leben können und ihre Arbeit machen können.“ Offen ist, welche Folge der Auftritt in Stuttgart hat – ob mehr Personenschutz, bessere Sicherheitskonzepte für Kommunalpolitiker oder weitere Appelle.