Berlins CDU-Chef Stefan Evers hält eine Regierungsbeteiligung der Linken für die größte Gefahr, die der Stadt droht. In einem am Mittwochmorgen veröffentlichten WELT-Video mit Evers' Abrechnung sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Partei sei eine Bedrohung für die Stadt und für die Demokratie.
Auslöser ist ein Nicht-Beschluss: Am Dienstagnachmittag, 3. November, beriet die Berliner Linksfraktion erneut über Konsequenzen für die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde – und vertagte das Thema zum wiederholten Mal. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde es im Fraktionsvorstand angesprochen, in der Sitzung der gesamten Fraktion aber nicht behandelt. Ein Ausschlussantrag wurde nicht eingebracht, wie Fraktionssprecher Thomas Barthel bestätigte.
„Regierungsbeteiligung der Linken ist das Schlimmste, was ich mir vorstellen kann.“
Zwei Drittel fehlen
Emde hatte am 20. September mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat in Neukölln geholt. Ihr wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen: Sie unterschrieb zunächst – wie alle Abgeordneten – eine Erklärung gegen Antisemitismus, die das Existenzrecht Israels bekräftigt, und distanzierte sich kurz darauf in einem Instagram-Video davon.
Für einen Fraktionsausschluss bräuchte es zwei Drittel der Linken-Abgeordneten, und ein Antrag müsste mindestens eine Woche vor Diskussion und Abstimmung angekündigt werden. Ohne Antrag in dieser Woche bleibt Emde mindestens bis zur Plenarsitzung am 12. November Mitglied der Fraktion. Ein Ausschluss ist in der Partei umstritten: 120 Linke-Funktionsträger wehren sich gegen Emdes Ausschluss.
Bei der Fraktionssitzung erschien Emde in Begleitung von Hannah Bruns, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken. Gegen Bruns läuft ein Parteiausschlussverfahren, ihr wird israelbezogener Antisemitismus vorgeworfen. Aus Fraktionskreisen hieß es gegenüber dem rbb, der gemeinsame Auftritt werde „nicht folgenlos“ bleiben.
Von der Wahl bis zur Vertagung
- 20. September 2026Emde gewinnt Neukölln direkt
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus holt Vanessa Emde 46,2 Prozent der Erststimmen.
- 17. Oktober 2026Sondierungspapier mit Antisemitismus-Passus
Linke, Grüne und SPD stellen ihr gemeinsames Papier vor, das einen Passus gegen Antisemitismus enthält.
- 31. Oktober 2026Emde demonstriert gegen die eigene Parteispitze
Vor der Tagungshalle des Landesparteitags ruft sie: „Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“
- 2. November 2026Koalitionsverhandlungen beginnen
Linke, Grüne und SPD starten die Gespräche; Fraktionschef Tobias Schulze kündigt neue Beratungen über Emde an.
- 3. November 2026Fraktion vertagt erneut – und Evers scheitert
Kein Ausschlussantrag, Emde kommt mit Hannah Bruns. Am Abend lehnen SPD und Grüne Evers' Sondierungsangebot ab.
- 4. November 2026Evers' Video und wachsender Druck
Der CDU-Chef nennt die Linke eine Bedrohung für die Demokratie, SPD-Chef Klingbeil und die GdP fordern Konsequenzen.
Krachs rote Linie
Steffen Krach, Landes- und Fraktionschef der Berliner SPD, hat den Verbleib Emdes zur Koalitionsfrage gemacht. In der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ sagte er, bei einem Verbleib Emdes in der Koalition werde es „keine Koalition“ geben. Mit dieser Ansage zum Koalitionsausschluss bei Emde-Verbleib hängt die rote Linie der SPD direkt über den seit Montag laufenden Verhandlungen.
Der Druck kommt auch von außerhalb Berlins. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil forderte am Mittwoch auf dem SPD-Wirtschaftsforum, die Linke müsse Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Strukturen werfen. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte ebenfalls eine Abgrenzung; ihr Landessprecher Benjamin Jendro nannte Emde eine „Einheizerin bei radikalen Pro-Palästina-Protesten“. Zuvor hatten mehr als 1.200 SPD-Mitglieder, darunter Boris Pistorius und Franziska Giffey, in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit der Linken protestiert.
„Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.“
Evers' geschwächte Position
Evers agiert aus der Opposition – und aus einer geschwächten Lage. Am Dienstagabend lehnten SPD und Grüne sein Angebot für Sondierungsgespräche nach rund zweistündigem Treffen im Abgeordnetenhaus ab. Grünen-Landeschefin Nina Stahr sagte: „Das haben wir auch der CDU mitgeteilt.“ Krach verwies auf die Parteitagsbeschlüsse von Grünen und SPD und den Beschluss des SPD-Landesvorstands. Rechnerisch hätte Schwarz-Grün-Rot im neuen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von nur zwei Stimmen.
Der 4. November ist kein Einzelfall, sondern der jüngste Schritt einer seit Wochen geführten Kampagne. In einem rbb-Inforadio-Interview nannte Evers die Linke ein „Sicherheitsrisiko“ und warf Teilen der Partei eine „Politik im Sinne der Clans“ vor; das Sondierungspapier mit seinem Antisemitismus-Passus bezeichnete er als „Kapitulationserklärung“. Ende Oktober forderte er in einem BILD-Interview SPD und Grüne auf, vor Koalitionsverhandlungen die „Warnsignale“ zu beantworten.
„Solange es keinen Koalitionsvertrag gibt, gibt es immer auch Alternativen.“
Was bis Freitag entschieden wird
Die Koalitionsverhandlungen von Linke, Grünen und SPD laufen weiter; nach der zweiten Runde am Mittwoch wurde ein Zeitplan bis Ende Januar 2027 verkündet. Fraktionschef Tobias Schulze hatte den Streit am Montag im Deutschlandfunk mit einem Satz zusammengefasst: „Das werden wir sehen.“ Der Landesvorstand der Linken soll sich am Freitag erneut mit dem Fall befassen. Ob dann ein Ausschlussantrag auf den Tisch kommt, entscheidet auch darüber, ob die SPD ihre Drohung wahr macht.