Steffen Krach macht Berliner Koalition von Emdes Ausschluss abhängig
Berlins SPD-Chef Steffen Krach will nicht mit der Linken regieren, solange Vanessa Emde in deren Fraktion sitzt. Die Linke hat noch keinen Ausschlussantrag gestellt – am Freitag berät ihr Landesvorstand erneut.
Berlins künftige Regierung hängt an einer einzigen Abgeordneten. SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach macht die Koalition mit der Linken davon abhängig, dass Vanessa Emde aus der Linksfraktion ausscheidet – einen Ausschlussantrag hat die Linke bis heute nicht gestellt.
Am Donnerstagmorgen betonte Krach im WELT-TV-Format „Stimme am Morgen“ die Einigkeit mit der Bundespartei. Zwei Tage zuvor hatte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem SPD-Wirtschaftsforum öffentlich den Rauswurf antisemitischer Kräfte aus der Berliner Linken verlangt.
Instagram · @vedi.emde
„Wir sind da einer Meinung. Wir wollen nicht mit Antisemiten und wir werden auch nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten.“
Steffen Krach, Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef
Ein Ausschlussantrag gegen Emde liegt bislang nicht vor. Ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion zustande käme, ist offen – die Linke hat die Entscheidung mehrfach vertagt.
Krach macht die Koalition von einer Personalie abhängig
Die Bedingung ist nicht neu. Schon am 29. Oktober sagte Krach in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erst nach mehrfachem Drängen, es werde keine Koalition geben, solange Emde Teil der Linksfraktion ist. Bereits im Oktober hatte Krachs Drohung mit dem Scheitern der Sondierungen für Unruhe gesorgt.
Am Donnerstag begründete der Landeschef die Härte so: Er wolle „nicht, dass alles abhängig ist von einer Person, die tatsächlich gerade der Fraktionsspitze der Linken auf der Nase herumtanzt“.
Am 3. November erschien Emde mit der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns zur Fraktionssitzung der Linken. Der Fraktionsvorstand stellte erneut keinen Ausschlussantrag, wie rbb24 über die vertagte Entscheidung berichtet.
Von der Wahl bis zum Machtwort
20. September 2026
Die Linke gewinnt die Wahl in Berlin
Vanessa Emde holt in Neukölln 46,2 Prozent der Erststimmen; die Linke wird stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.
29. Oktober 2026
Krach nennt erstmals seine Bedingung
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagt der SPD-Chef erst nach mehrfachem Drängen, es gebe keine Koalition, solange Emde in der Linksfraktion ist.
2. November 2026
Koalitionsverhandlungen beginnen
Linke, Grüne und SPD starten die Gespräche über eine gemeinsame Regierung.
3. November 2026
Emde erscheint mit Aktivistin Bruns
Der Fraktionsvorstand der Linken stellt erneut keinen Ausschlussantrag.
4. November 2026
Klingbeil fordert den Rauswurf
Auf dem SPD-Wirtschaftsforum verlangt der Parteichef, antisemitische Kräfte und Leute mit Clankontakten aus der Berliner Linken zu entfernen.
5. November 2026
Krach legt nach, Gysi kontert
Krach macht die Koalition von Emdes Ausschluss abhängig; Gysi wirft Klingbeil die Gleichsetzung von Linke und AfD vor.
Klingbeils Machtwort aus dem Wirtschaftsforum
Ausgelöst hat die jüngste Runde Klingbeil selbst. Am Mittwoch verlangte der Parteichef auf dem SPD-Wirtschaftsforum, die Berliner Linke müsse „die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen“ aus ihren Strukturen.
Seine Begründung: „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.“ Klingbeil spielte damit auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an.
„Der SPD-Vorsitzende Klingbeil setzt die Situation in Sachsen-Anhalt und Berlin gleich. Für ihn gibt es mithin kaum einen Unterschied zwischen AfD und Die Linke.“
Gregor Gysi, Linken-Bundestagsabgeordneter
Widerspruch aus der eigenen Partei
Aus dem linken SPD-Flügel kam am Donnerstag Gegenwind. Hakan Demir, Bundestagsabgeordneter für Neukölln und im Vorstand der Parlamentarischen Linken, verteidigte in der „Rheinischen Post“ die Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen.
Sichtbar wurde der Riss auch am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“: Berlins Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bekräftigte dort ihre Ablehnung von Rot-Grün-Rot. Krach wertet das als normale Auseinandersetzung in einer Partei mit 18.000 Mitgliedern.
An diesem Freitag nehmen die ersten der 14 Facharbeitsgruppen der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ihre Arbeit auf. Am selben Tag soll sich der Linke-Landesvorstand erneut mit dem Fall Emde befassen.
Krachs Bedingung steht: Solange Emde Mitglied der Linksfraktion ist, will der Berliner SPD-Chef nicht unterschreiben. Bekommt die Linke die nötige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss nicht zusammen, muss die SPD ihre Bedingung aufgeben – oder die Koalition platzen lassen.
