Sachsen-Anhalts CDU will AfD-Anträgen im Landtag künftig zustimmen, wenn sie dem Land nützen. Fraktions- und Landeschef Sven Schulze sagte in dem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung, seine Fraktion prüfe jeden Einzelfall. Eine grundsätzliche Absage an AfD-Anträge gibt es nicht mehr.
Damit entfernt sich der Landesverband von der Linie der Bundespartei. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Forderung nach Zustimmung zu AfD-Anträgen wenige Tage zuvor beim Treffen der Kreisvorsitzenden in Berlin zurückgewiesen. Der 47-jährige Schulze legt nun nach – knapp fünf Wochen vor der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten.
„Wir werden von Fall zu Fall entscheiden. Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land?“
Zugleich dämpfte Schulze Erwartungen, die CDU werde der AfD dauerhaft zu Mehrheiten verhelfen. Die AfD sollte nicht davon ausgehen, dass die CDU ihre Mehrheitsbeschaffer sei, sagte er. Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen die stärkste Kraft im Landtag, für die Wahl des Ministerpräsidenten braucht sie aber 42 Stimmen.
Der Auslöser kam aus der eigenen Partei
Angefangen hatte die Debatte nicht bei Schulze, sondern bei seinem Vorgänger. Der frühere CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht forderte am 2. November im Podcast „2,1 Millionen“, „sinnvollen“ AfD-Anträgen zuzustimmen. Die bisherige Abgrenzung zur AfD nannte er „volles Rohr in die Hose gegangen“.
Merz wies das beim Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin zurück, an dem sich nach Angaben aus der Partei 164 von 330 Funktionsträgern beteiligten. Die CDU solle lieber schneller bessere eigene Anträge stellen, lautete seine Antwort. Aus den Ostverbänden kam Widerspruch – wie der MDR über Kritik an Merz berichtet.
Der Hallenser Kreisvorsitzende Marco Tullner sagte, in Sachsen-Anhalt sei eine klare Abgrenzung nicht durchzuhalten: „Das ist natürlich in der Konstellation wie in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern so nicht möglich.“ Er wirft der Bundespartei vor, die Lage im Osten nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Von der Landtagswahl bis zur Einzelfallprüfung
- 6. September 2026AfD wird stärkste Kraft
Die AfD holt 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent ein.
- 6. Oktober 2026Erster AfD-Landtagspräsident
Tobias Rausch wird mit vier Stimmen mehr gewählt, als AfD und BSW zusammen Sitze haben.
- 13. Oktober 2026CDU beschließt Auszug aus dem Plenarsaal
Mit 14 zu null Stimmen legt die Fraktion fest, bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang den Saal zu verlassen.
- 2. November 2026Stahlknecht fordert Zustimmung zu AfD-Anträgen
Der frühere Landeschef nennt die bisherige Abgrenzung „falsch“.
- 3./4. November 2026Merz weist den Vorstoß zurück
Beim Treffen der Kreisvorsitzenden in Berlin stellt sich der Kanzler gegen eine Zustimmung zu AfD-Anträgen.
- 6. November 2026Schulze spricht von Einzelfallprüfung
Der Fraktionschef sagt der Mitteldeutschen Zeitung, es entscheide allein der Nutzen für das Land.
Der AfD fehlen drei Stimmen
Hinter der Debatte steht eine Wahl, die die Verhältnisse im Land umgedreht hat. Am 6. September holte die AfD 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent und 15 Sitze ab und ist erstmals in der Opposition. Das BSW zog mit 5,3 Prozent ein, die FDP scheiterte. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Stimmenanteile bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Ergebnis vom 6. September 2026
Schon die Wahl des Landtagspräsidenten zeigte, wie brüchig die Fronten sind. Am 6. Oktober wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch mit vier Stimmen mehr gewählt, als AfD und BSW zusammen Sitze haben – die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten nährte Spekulationen über Stimmen aus der CDU-Fraktion.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember braucht AfD-Kandidat Ulrich Siegmund 42 Stimmen. Die CDU-Fraktion beschloss am 13. Oktober mit 14 zu null Stimmen, im ersten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen; Guido Heuer enthielt sich und blieb später im Saal. Das BSW will sich enthalten. Über einen dritten Wahlgang wird seither gestritten – die CDU-Fraktion will im dritten Wahlgang ins Plenum.
Schulze will nur noch ein Amt
Die Debatte trifft Schulze in einer Doppelrolle. Er führt die CDU-Fraktion und ist zugleich geschäftsführender Ministerpräsident. Diesen Zustand will er nicht bis Weihnachten tragen: Er kündigte an, nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause zu gehen.
„Ich werde nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause gehen.“
Offen ist, welches Amt er abgibt. Am 5. Dezember kommt der CDU-Landesparteitag zusammen, dort wird auch über den Landesvorsitz debattiert. Kritik aus der eigenen Partei gab es schon vor der Siegmund-Wahl: Die CDU-Basis hatte Schulzes Kurs in der AfD-Frage angegriffen.
Siegmund schließt weitere Wahlgänge nicht mehr aus
Auf der anderen Seite wächst der Druck. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund schloss im Gespräch mit der „Magdeburger Volksstimme“ einen zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr aus. Er sagte: „Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten. Ob ich dann ein zweites oder drittes Mal antrete – oder ein anderer –, das werden wir sehen.“
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Mitte Dezember angesetzt, ein genauer Termin steht noch nicht. Bis dahin muss die CDU erklären, ob ihre Einzelfallprüfung auch für die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten gilt – oder ob sie im entscheidenden Moment doch wieder den Saal verlässt.