In Sachsen-Anhalt könnte die CDU im entscheidenden Durchgang der Ministerpräsidentenwahl doch über den AfD-Kandidaten mitentscheiden: In einem dritten Wahlgang wäre die Fraktion „natürlich auch im Plenum“, sagte Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Erst am Tag zuvor hatte seine Fraktion beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.
Mit dem Auszug wollte die CDU verhindern, dass eigene Abgeordnete den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Wie die Fraktion in einem möglichen dritten Durchgang abstimmen würde, ließ Schulze offen: „Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“
Für Siegmund geht es um drei Stimmen: Er braucht im ersten und zweiten Wahlgang mindestens 42 der 83 Stimmen im Landtag. Die AfD hat 39 Sitze, das BSW will sich enthalten. In einem dritten Wahlgang zählt die einfache Mehrheit – Enthaltungen bremsen den AfD-Kandidaten dann nicht mehr.
Die Wahl im Landtag von Magdeburg ist für Mitte Dezember 2026 geplant, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Regeln und Fristen hat der MDR in einer Übersicht zur Ministerpräsidentenwahl zusammengefasst. Siegmunds Ankündigung trotz fehlender Mehrheit hatte schon Ende September für Aufsehen gesorgt.
Der Beschluss: 14 zu null bei einer Enthaltung
Am 13. Oktober beschloss die CDU-Fraktion nach gut dreistündiger Sitzung in Magdeburg, im ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen. Das Votum fiel mit 14 zu null Stimmen bei einer Enthaltung. Die Enthaltung kam von Guido Heuer.
Den Vorschlag hatten Fraktionschef Schulze und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland der Fraktion am 12. Oktober vorgelegt. Sepp Müller, Schulzes parteiinterner Rivale, unterstützte den Vorstoß – obwohl die Fraktion tief gespalten ist.
Der Boykott zielt auf die eigene Fraktion: Sie soll daran gehindert werden, für Siegmund zu stimmen – wie die CDU-Fraktion die Siegmund-Wahl boykottieren will. Zugleich ist der Beschluss der Versuch, die zerstrittene Fraktion zu disziplinieren, wie der Tagesspiegel das Vorgehen Schulzes einordnet.
Von der Landtagswahl bis zur Abstimmung im Dezember
Der Streit reicht bis zur Landtagswahl zurück und läuft auf die Abstimmung Mitte Dezember zu.
Von der Landtagswahl bis zur Ministerpräsidentenwahl
- 6. September 2026Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die AfD wird mit rund 44 Prozent stärkste Kraft, die CDU stürzt auf etwa 18 Prozent ab. Sven Schulze räumt die Niederlage ein und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
- 6. Oktober 2026Tobias Rausch wird Landtagspräsident
Der AfD-Politiker erhält 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate haben. Der Verdacht: mindestens vier Stimmen kamen aus anderen Fraktionen, mutmaßlich aus der CDU.
- 12. Oktober 2026CDU-Spitze schlägt Saalverlassen vor
Fraktionschef Schulze und Geschäftsführer Stefan Ruland legen der Fraktion den Vorschlag vor, bei der Wahl den Plenarsaal zu verlassen. Sepp Müller unterstützt den Vorstoß.
- 13. Oktober 2026Fraktion stimmt mit 14 zu null zu
Nach gut dreistündiger Sitzung in Magdeburg beschließt die Fraktion, im ersten und zweiten Wahlgang den Saal zu verlassen. Guido Heuer enthält sich.
- 14. Oktober 2026Schulze deutet Rückkehr ins Plenum an
Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagt Schulze, in einem dritten Wahlgang wäre die Fraktion „natürlich auch im Plenum“. Wie sie abstimmen würde, lässt er offen.
- 5. Dezember 2026CDU-Landesparteitag in Zerbst
Ein neuer Landesvorstand soll gewählt werden. Sepp Müller will Landesvorsitzender werden.
- Mitte Dezember 2026Geplante Ministerpräsidentenwahl
Die Wahl im Landtag von Magdeburg ist angesetzt, ein genaues Datum steht noch nicht fest.
Kritik von AfD, BSW, Grünen und Linken
Der Beschluss, den Saal zu räumen, hat den Widerspruch der anderen Fraktionen ausgelöst. AfD und BSW reagierten am Mittwoch mit scharfer Kritik, Grüne und Linke werfen der CDU vor, sich vor der AfD zu drücken. Alice Weidel sagte dazu:
„Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident. Ob im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal. Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“
Weidel erklärt damit den Auszug der CDU für bedeutungslos: Sie hält Siegmunds Wahl in jedem der drei Wahlgänge für gesichert. Der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze nannte die CDU-Fraktion „eine einzige Trümmertruppe“; den Sitzungssaal zu verlassen, sei „maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten“.
Für Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ist der Auszug eine „Kapitulation vor der AfD“: „Die CDU muss auf dem Platz bleiben. Das Parlament von sich aus zu räumen, ist ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung.“
Zerstrittene Fraktion, umkämpfter Landesvorsitz
Hinter dem Beschluss steht eine zerstrittene Fraktion. Schulze war nach der Wahlniederlage nur mit 8 zu 7 Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Sein parteiinterner Rivale Sepp Müller will am 5. Dezember auf einem Landesparteitag in Zerbst den Landesvorsitz übernehmen.
„Das heute angekündigte Vorgehen der CDU zeigt, wie groß die Not und vor allen Dingen das Misstrauen innerhalb der CDU sind. Wer sich einer historischen Wahl eines gesichert rechtsextremen Kandidaten entzieht, hat im Sozialkundeunterricht wohl nicht zugehört. Bei der Wahl eines AfD-Kandidaten muss es ganz klar Nein heißen.“
Zusätzliche Unruhe brachte die Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober: Tobias Rausch (AfD) erhielt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate haben. Der Verdacht: Mindestens vier Stimmen kamen aus anderen Fraktionen, mutmaßlich aus der CDU. Tobias Rauschs Wahl zum AfD-Landtagspräsidenten hatte die Fraktion bereits in Unruhe versetzt.
Offen ist, ob die CDU-Fraktion in einem dritten Wahlgang vollzählig und geschlossen im Saal sitzt – und ob Siegmund dann überhaupt noch einmal antritt, nachdem er bislang nur den ersten Durchgang angekündigt hat. Entscheiden dürfte sich das zwischen dem Parteitag am 5. Dezember und der Wahl Mitte Dezember, deren Termin der Landtag noch festlegen muss.