Berliner Linke fordert Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf
Der Landesvorstand der Berliner Linken fordert Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf und setzt ihr eine Frist bis zum 13. November. Verweigert sie sich, soll die 44-köpfige Fraktion sie ausschließen – und SPD-Chef Krach macht seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag davon abhängig.
Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, ihr Mandat abzugeben. Gibt sie es nicht zurück, will die Berliner Linke sie aus der Fraktion werfen. Der Landesvorstand der Partei hat die Abgeordnete am Freitagabend zum Verzicht auf ihr Mandat im Abgeordnetenhaus aufgefordert und die Frist auf den 13. November gesetzt.
Der Beschluss fiel am Abend. Der Vorstand begründet ihn mit mehrfachen Verstößen gegen die Mandatsträgervereinbarung der Partei. Der Tagesspiegel berichtet von mehr als zehn Verstößen und nennt drei Bedingungen: Emde soll einen Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt beim Parteitag entschuldigen und konstruktive Zusammenarbeit zusagen.
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Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter und ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer trugen den Beschluss mit. Schirmer sagte, Emde habe sich wiederholt und bewusst über die gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt.
„Wir vertrauen ihr nicht mehr.“
Kerstin Wolter, Landesvorsitzende der Berliner Linken
Das Mandat kann die Partei nicht entziehen
Zwingen kann die Partei Emde nicht. Nach dem Grundsatz des freien Mandats entscheidet allein sie, ob sie ihren Sitz zurückgibt. Druck hat die Fraktion: Sie zählt 44 Abgeordnete, ein Ausschluss braucht die Zwei-Drittel-Mehrheit von 30 Stimmen.
Nach Informationen des Tagesspiegels will der Fraktionsvorstand den Ausschlussantrag an diesem Dienstag, 10. November, einbringen. Abgestimmt werden soll eine Woche später, am 17. November. Intern gilt das Quorum als wahrscheinlich gesichert.
Von der Wahl zum Ausschlussantrag
20. September 2026
Die Linke gewinnt Berlin
Die Partei holt 25,7 Prozent und wird stärkste Kraft. Emde gewinnt den Wahlkreis Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt.
13. Oktober 2026
Emde distanziert sich von der Antisemitismus-Erklärung
Bei der konstituierenden Fraktionssitzung unterschreibt sie die Erklärung – und nimmt sie in einem Instagram-Video kurz darauf zurück. Der Fraktionsvorstand sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr.
27. Oktober 2026
Gespräch mit der Fraktionsspitze bleibt fruchtlos
Das weitere Vorgehen soll mit den Parteigremien abgestimmt werden.
31. Oktober 2026
Protest am Rande des Parteitags
Emde demonstriert mit etwa 80 Menschen gegen die eigene Parteispitze und bekundet Solidarität mit dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim.
3. November 2026
Fraktionssitzung ohne Entscheidung
Emde erscheint mit der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns; Konsequenzen werden erneut vertagt.
4. November 2026
Gennburg fordert den Rücktritt
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg verlangt in der taz Emdes Rücktritt.
6. November 2026
Landesvorstand setzt die Frist
Der Vorstand fordert den Mandatsverzicht und setzt eine Woche Frist bis zum 13. November. Emde reagiert zunächst nicht.
Die Koalition hängt am Fall Emde
Der Fall strahlt auf die Regierungsbildung aus. Seit dem 2. November verhandeln SPD, Grüne und Linke in Berlin über einen Koalitionsvertrag. SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach macht Konsequenzen im Fall Emde zur Bedingung für seine Zustimmung – Krach macht Koalition von Emdes Ausschluss abhängig.
„Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.“
Steffen Krach, SPD-Landes- und Fraktionschef Berlin
Der Koalitionsvertrag soll im Januar 2027 stehen, dann stimmen die SPD-Mitglieder ab. Krach hat seine Zustimmung an eine Klärung im Fall Emde gebunden; ob die Frist der Linken dafür reicht, ist offen.
Emde schweigt, Gysi hofft auf Ausschluss
Bis zum Samstag hat Emde öffentlich nicht reagiert; über eine Rückgabe des Mandats ist nichts bekannt. Sie sieht sich im Recht – und in der Partei wird bezweifelt, dass sie dem Verzicht nachkommt. Emde nimmt nichts zurück und verliert Rückhalt.
Rückendeckung bekommt der Vorstand von Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei. Gregor Gysi sagte, er hoffe, dass Emde aus der Fraktion ausgeschlossen werde. In der taz hatte Katalin Gennburg am 4. November die Forderung nach Emdes Rücktritt erhoben und gesagt: „Für mich ist ein Punkt erreicht, an dem ich denke, jetzt reicht’s.“
Anhänger Emdes werfen der Parteiführung vor, gegenüber SPD und Grünen einzuknicken. Der Streit läuft nun auf den 13. November zu: Bis dahin muss Emde erklären, ob sie freiwillig geht. Sagt sie nichts, soll die Fraktion am 17. November abstimmen – und die Koalitionsfrage bleibt bis zum SPD-Mitgliedervotum im Januar 2027 offen.
