Ermittlungen gegen Steffen Krach ruhen wegen seiner Immunität
Seit seiner Vereidigung im Abgeordnetenhaus am 29. Oktober ruhen die Ermittlungen gegen Berlins SPD-Chef Steffen Krach. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nun ihr weiteres Vorgehen – mitten in den Koalitionsverhandlungen.
Seit dem 29. Oktober dürfen die Ermittler gegen Steffen Krach nicht mehr weiterarbeiten. An diesem Tag trat der Berliner SPD-Landeschef sein Mandat im Abgeordnetenhaus an – mit der Folge, dass seine parlamentarische Immunität begann und die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen unterbrach. Bekannt wurde das erst am 6. November, gut eine Woche später.
Den ersten Bericht über die pausierenden Ermittlungen lieferte der Tagesspiegel; die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte die Unterbrechung auf dpa-Anfrage. Sie betrifft nur Krach: Gegen drei weitere Beschuldigte wird weiter ermittelt. Für den 47-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung – eine Verurteilung gibt es nicht.
Immunität schützt vor dem Zugriff der Justiz
Die Immunität ist kein Freispruch und keine Entscheidung über die Berechtigung der Vorwürfe. Sie schützt Abgeordnete während der Wahlperiode davor, dass die Justiz ohne Zustimmung des Parlaments gegen sie vorgeht. Krach hat erklärt, er werde sich einer Aufhebung seiner Immunität nicht widersetzen.
Die Behörde hält sich bedeckt. Ihr Sprecher Oliver Eisenhauer sagte am 6. November nur, die Staatsanwaltschaft prüfe das weitere Vorgehen. Ob sie das Abgeordnetenhaus einschaltet und einen Antrag auf Aufhebung stellt, sagte er nicht.
„Die Staatsanwaltschaft prüft das weitere Vorgehen“
Oliver Eisenhauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover
Der Vorwurf: Klinikgelände in Lehrte
Hintergrund ist das Bieterverfahren um die Nachnutzung des Klinikstandorts Lehrte bei Hannover, das im Herbst 2025 begann. Krach war damals Präsident der Region Hannover und qua Amt Vorsitzender des Aufsichtsrats der Klinikum Region Hannover GmbH. Am 19. Februar 2026 entschied der Aufsichtsrat für die Hahne Gruppe; Krach enthielt sich.
Die Vorwürfe lauten unter anderem Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Vorteilsannahme in zwei Fällen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit dem 3. September 2026. Am 9. September durchsuchten Ermittler Krachs Wohnung in Berlin-Schöneberg, seine Büroräume in Hannover und die SPD-Landesgeschäftsstelle in Berlin-Wedding; sein Handy wurde sichergestellt.
„Zum anderen geht es um eine behauptete unzulässige Weitergabe eines Bieterangebotes als Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für eine Immobilie.“
Steffen Krach, Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender
Krach hat alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Fällt die Immunität oder hebt das Parlament sie auf, kann die Staatsanwaltschaft Hannover weiter ermitteln.
Vom Regionspräsidenten zum Koalitionsmanager
Politisch fällt die Unterbrechung mitten in die Regierungsbildung in Berlin. Krach ist seit Mai 2026 SPD-Landesvorsitzender, seit dem 29. Oktober Mitglied des Abgeordnetenhauses und führt als Fraktionschef die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken. In den Gesprächen setzt er eine rote Linie: Krach macht die Koalition von Emdes Ausschluss abhängig.
Von der Kandidatur bis zur unterbrochenen Ermittlung
Herbst 2025
Bieterverfahren in Lehrte beginnt
Die Region Hannover sucht einen Nachnutzer für den Klinikstandort Lehrte.
29. Dezember 2025
9.900 Euro auf dem SPD-Konto
Der Bieter Gaurav Garg überweist 9.900 Euro als Parteispende an die Berliner SPD. Krach ordnet die Rücküberweisung an, am 9. Januar 2026 ist das Geld zurück.
19. Februar 2026
Entscheidung für die Hahne Gruppe
Der Aufsichtsrat der Klinikum Region Hannover GmbH entscheidet sich für die Hahne Gruppe als Nachnutzer. Krach enthält sich.
23. März 2026
Beurlaubung als Regionspräsident
Krach lässt sich beurlauben, um als SPD-Spitzenkandidat in Berlin anzutreten.
9. September 2026
Durchsuchungen in Berlin und Hannover
Ermittler durchsuchen Krachs Wohnung, seine Büroräume und die SPD-Landesgeschäftsstelle; das Handy wird sichergestellt.
29. Oktober 2026
Immunität beginnt
Mit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses wird Krach Abgeordneter – die Staatsanwaltschaft unterbricht ihre Ermittlungen gegen ihn.
6. November 2026
Unterbrechung wird bekannt
Der Tagesspiegel berichtet; die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt dies der dpa.
In Niedersachsen, wo die Ermittlungen ihren Ausgang nahmen, war die Politik schneller. Der Landtag hob am 7. Oktober die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze auf; einen Tag später trat er zurück. Wie eine solche Aufhebung abläuft, zeigt die Aufhebung der Immunität im Fall Höcke.
Der Ball liegt beim Parlament
Ob die Staatsanwaltschaft Hannover einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellt, ist offen. Bis dahin liegt das Verfahren gegen Krach still, während er in Berlin die nächste Landesregierung zusammenstellt. Entscheidet sich die Behörde für einen Vorstoß, muss das Abgeordnetenhaus über die Immunität eines Abgeordneten abstimmen, der gerade eine Koalition schmiedet.
