22-Jähriger hisst Palästina-Flagge am Mast vor dem Reichstag

Ein 22-Jähriger hat am Sonntagvormittag den Fahnenmast der „Flagge der Einheit“ vor dem Reichstagsgebäude erklommen, die Deutschlandflagge zu Boden geworfen und eine Palästina-Fahne gehisst. Knapp eine Stunde lang hing der Mann auf 28,5 Metern Höhe über dem Platz der Republik – Symbol deutscher Einheit und Schauplatz einer Straftat zugleich.

Gegen 11.15 Uhr begann der Aufstieg des 22-Jährigen. Am Mastfuß setzte die Polizei zwei Unterstützer fest: einen 20-Jährigen und einen 32-Jährigen, die die Aktion filmten und live bei TikTok zeigten – laut dem Tagesspiegel-Bericht über die Palästina-Fahne am Reichstag.

Schaden am Zugwerk des Mastes

Gegen 12.20 Uhr seilte sich der 22-Jährige selbstständig ab. Polizei und Feuerwehr nahmen anschließend die Palästina-Fahne ab. Das Zugsystem des Mastes wurde dabei beschädigt; die Einheitsflagge konnte zunächst nicht wieder gehisst werden.

Der 32-Jährige und später der 20-Jährige kamen nach Identitätsfeststellung, erkennungsdienstlicher Behandlung und Platzverweis frei. Der 22-Jährige blieb in Polizeigewahrsam, ein Unterbindungsgewahrsam wurde geprüft.

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und eines Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz – die Aktion war als Demonstration nicht angemeldet. Klettereien an Berliner Gebäuden sind kein Novum: Ende September seilten sich Robin-Wood-Aktivisten an der CDU-Zentrale ab.

Klöckner nennt sie „Palästina-Chaoten“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte der „Bild“: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar.“ Sie forderte mehr Schutz für den Bundestag und verlangte, dass auch das Land Berlin das Umfeld des Reichstagsgebäudes besser sichert – Klöckners Forderung nach mehr Schutz für den Bundestag.

Mit dieser Forderung rückt Klöckner den Berliner Senat in die Pflicht, der für das Umfeld des Parlaments mitverantwortlich ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „geplanten Aktion linker Chaoten“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf X, wer „vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreißt und eine Palästina-Flagge hisst, zeigt seine Verachtung für unsere Demokratie“; gerade am Vorabend des 9. November sei das unerträglich.

Proteste gegen Rheinmetall angekündigt

Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ bekannte sich am Mittag auf Instagram zu der Aktion und sprach von „zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Menschen in Palästina“. Zugleich kündigte sie Proteste gegen den Rheinmetall-Standort im Berliner Wedding an, vom 15. bis 22. November.

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, sagte: „Wenn wir weiter die Augen vor hochproblematischen Entwicklungen verschließen, spüren meine Kolleginnen und Kollegen das als Erstes am eigenen Leib.“ Wie belastet die Berliner Polizei ist, zeigte Anfang Oktober eine propalästinensische Demonstration mit rund 700 Teilnehmern statt der angemeldeten 150 – die Demo endete nach Angriffen auf Beamte.

Offen ist, ob gegen den 22-Jährigen Unterbindungsgewahrsam angeordnet wird – und ob der Berliner Senat die Sicherung des Platzes der Republik ändert. Der nächste Termin steht schon: Am 15. November beginnen die angekündigten Kundgebungen gegen den Rheinmetall-Standort im Wedding.