Sigmar Gabriel nennt Bürgergeld einen „Sargnagel“ für die SPD

Sigmar Gabriel hat das Bürgergeld einen „großen Sargnagel für die SPD“ genannt – und damit Hubertus Heil die Eignung für den Parteivorsitz bestritten. Der frühere SPD-Chef sagte das am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“.

Miosga hatte Gabriel gefragt, ob Heil ein guter SPD-Vorsitzender wäre. Seine Antwort geriet zur Abrechnung mit dem Sozialgesetz, das Heil 2023 als Arbeitsminister einführte. Am Montagmorgen machte Gabriels Abrechnung mit Heil in der ARD-Talkshow bundesweit die Runde.

Ein Gesetz gegen die eigene Klientel

Der Kern seines Vorwurfs: Das Bürgergeld habe „eher denjenigen geholfen, die nicht arbeiten gehen“. Leute, die arbeiten gehen und wenig verdienen, hätten das „nicht so witzig“ gefunden, sagte Gabriel. Damit greift er ein Motiv auf, das er bereits im August gegen die eigene Partei bemüht hatte – Gabriels Abrechnung mit dem Sozialstaat der SPD.

Gabriel macht das Gesetz zur Ursache eines Vertrauensverlusts: Viele Arbeitnehmer hätten gedacht, „jetzt stellen sie uns den Stuhl vor die Tür“. Mit seinem Satz vom „großen Sargnagel für die SPD“ hat er die Debatte um Heils Sozialpolitik befeuert.

Rückenwind für Klingbeil

In der Führungsfrage ist Gabriels Votum eindeutig: Er hofft, dass Lars Klingbeil erneut für den Vorsitz kandidiert – und liefert die Begründung gleich mit.

Eine eigene Rückkehr an die Spitze schließt Gabriel aus. „Das hatte ich nun ausreichend“, sagte er, „im Übrigen wäre meine Frau dagegen.“ Gabriel ist heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke und hat kein Amt in der Partei mehr – öffentlich über sie spricht er trotzdem.

Vakanz an der Doppelspitze

Offen ist die Nachfolge, weil Bärbel Bas im Oktober überraschend als Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurücktrat; als Grund nannte sie einen Trauerfall in der Familie. Die Debatte nach Bärbel Bas' Rücktritt hält seither an. Bei Miosga klang das so: „Was ist die SPD so unattraktiv geworden?“

Der Druck trifft eine Partei, die ihre Spitze erst im Januar sortiert. Am 7. November ließ Klingbeil seine erneute Kandidatur offen („Da klebe ich auch nicht am Stuhl“), Justizministerin Stefanie Hubig sprach sich für ihn aus – und Heil hat eine eigene Bewerbung bislang nicht ausgeschlossen.

Entscheidung im Januar

Im Januar soll ein Parteitag die gesamte Parteispitze neu wählen, Doppelspitze inklusive. Bis dahin entscheidet sich, ob Heil antritt, ob Klingbeil erneut antritt – und ob die Delegierten Gabriels Urteil über das Bürgergeld folgen oder ihm widersprechen.

Gabriel selbst hat die Entscheidung nicht in der Hand. Ob seine Kritik am Bürgergeld die Delegierten erreicht, hängt an der Frage, ob Heil kandidiert – und ob Klingbeil bis dahin Ja sagt. Antworten darauf fallen spätestens auf dem Parteitag im Januar.