Merz verlangt deutsche Beteiligung an Ukraine-Friedensgesprächen
Deutschland soll nach dem Willen von Friedrich Merz bei den Ukraine-Gesprächen mit am Tisch sitzen – doch der Kreml bestreitet, Europas Beteiligung überhaupt zugesagt zu haben. In Dublin stritten die EU-Staaten stundenlang über die Vertretung.
Deutschland sitzt nach den Worten von Friedrich Merz bei den Ukraine-Friedensgesprächen mit am Tisch – und der Kanzler verlangt von den USA, Europa nicht zu übergehen. Beim informellen Europäischen Rat in Dublin sagte Merz am Freitag, es solle „erstmals in den nächsten Wochen“ konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist, wie aus dem Pressestatement des Kanzlers in Dublin hervorgeht.
Kurz vor dem geplanten Treffen von Donald Trump mit Wladimir Putin und Xi Jinping beim APEC-Gipfel in China richtete Merz einen Appell an Washington.
„Bitte keine Überraschungen – spielt weiter im Team Europa und im Team mit der Ukraine, und lasst uns gemeinsam für einen echten Frieden in der Ukraine arbeiten.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Merz warnte vor einem „zweiten Anchorage-Moment“ wie in Alaska. Für die erste Runde ist der Teilnehmerkreis wohl jene Europäer, die diese Woche in Abu Dhabi vor Ort waren – dort verhandelten Delegationen aus Kiew und Moskau erstmals seit mehr als acht Monaten direkt unter US-Vermittlung und vereinbarten einen umfassenden Gefangenenaustausch.
Stundenlanger Streit um Europas Sitz
Bis zum Abend war offen, wie Europa überhaupt vertreten sein würde. Baltische Staaten und Luxemburg wollten, dass EU-Ratspräsident António Costa und Außenbeauftragte Kaja Kallas für die Union sprechen. Deutschland und Frankreich beharrten dagegen auf eigenen Sitzen am Verhandlungstisch.
Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs drängte angesichts der Blockade auf Geschlossenheit:
„Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Ganz Europa muss sich engagieren.“
Andris Kulbergs, Ministerpräsident Lettlands
Am Abend verkündete Costa die EU-Einigung auf ein Verhandlungsteam: Ihm gehören die EU-Institutionen und die E5-Staaten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen an. Ein Termin für die erste Runde blieb offen.
Kreml: Von einer Zusage keine Rede
Ob Russland eine europäische Beteiligung überhaupt akzeptiert, ist offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow und Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bestritten am Freitag, dass Moskau einer europäischen Rolle zugestimmt hat. Auch Medinski erklärte, es liege kein europäischer Friedensvorschlag vor. Peskow verlangte Klarheit über die Absichten der Europäer: „Sobald wir ihre wahren Absichten und ihre Bereitschaft verstehen, zum Friedensprozess beizutragen, können wir über Gespräche in erweitertem Format entscheiden.“
Merz hatte in Dublin zugleich eine rote Linie gezogen: „Russland will über Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen. Darüber müssen wir nicht sprechen, die gibt es.“ Kallas, die Baltische Staaten und Luxemburg als EU-Vertreterin wollten, warnte davor, auf diese Forderungen einzusteigen:
„Wenn wir anfangen, darüber zu sprechen, was Russland hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur fordert, tappen wir in die Fallen, die Russland uns stellt.“
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte
Rückenwind für die Europäer kam aus Washington. US-Sondergesandter Jared Kushner sagte nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Militärflughafen Baldonnel bei Dublin: „Wir können dieses Abkommen nicht abschließen, ohne dass die Europäer mit am Tisch sitzen.“
70 Milliarden Euro und ein Erpressungsvorwurf
Hinter dem Streit um die Sitzordnung steht ein Finanzloch. Der Ukraine fehlen 2027 rund 70 Milliarden Euro, 45 Milliarden davon aus dem EU-Haushalt. Merz macht das deutsche Ja zum EU-Haushalt von einer Zusage aller 27 Staaten zur Ukraine-Finanzierung abhängig – seine Blockade des EU-Haushalts bis zur Ukraine-Zusage ist sein Druckmittel.
Estland, Lettland und Luxemburg stützten diese Kopplung. Widerspruch kam aus Tschechien und der Slowakei; der slowakische Regierungschef Fico warf Merz Erpressung vor. Damit steht der Kanzler in Dublin nicht nur Moskau und Washington gegenüber, sondern auch EU-Partnern.
Koalition der Willigen in Berlin
Am 19. November lädt Merz die Koalition der Willigen nach Berlin. Er erwartet über 20 Staats- und Regierungschefs. Auf der Tagesordnung stehen die Ukraine-Finanzierung 2027, eine gemeinsame Position für die Friedensgespräche und erneut die Frage, wer Europa am Tisch vertritt – Merz' Kurs bei Ukraine-Hilfen und EU-Haushalt bleibt damit das Kernthema.
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Ob das Team aus EU-Institutionen und E5-Staaten je gemeinsam mit Russen und Amerikanern am Tisch sitzt, hängt an Moskau: Der Kreml hat eine Zusage bisher nicht bestätigt, einen Termin für die erste Runde gibt es nicht. Die nächste Gelegenheit, den Kurs festzuzurren, ist der 19. November in Berlin.
