US-Unterhändler bringen erstmals Donbass-Verzicht für NATO ins Spiel
US-Unterhändler fragen erstmals, ob die Ukraine den Donbass abgibt und dafür in die NATO kommt. Selenskyj will kein Staatsgebiet abtreten – und macht ein Referendum von einem kompletten Sicherheitspaket abhängig.
US-Unterhändler haben die Ukraine erstmals gefragt, ob Kiew den Donbass abgibt – und im Gegenzug in die NATO darf. Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Samstag genau diese Frage. Zugleich stellte er klar: Die Ukraine will kein eigenes Staatsgebiet abtreten.
Die Äußerungen fielen bereits am Freitag vor Reportern, sein Büro gab sie erst am Samstag frei. Zuvor hatte die jüngste Runde der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi keinen Durchbruch gebracht – nur einen Gefangenenaustausch mit über 1.000 Beteiligten. Am Tag nach dem Ende der Abu-Dhabi-Runde hatten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner rund zwei Stunden mit Putin in Moskau verhandelt. Wie die Amerikaner die Frage formulierten, gab Selenskyj wörtlich wieder:
„Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: „Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?“ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde.“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Was Washington verlangt
Konkret geht es um die Regionen Donezk und Luhansk. Der Kreml fordert den Abzug der ukrainischen Armee aus beiden Gebieten und lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ab. Putin ließ bei dem Treffen mit Witkoff und Kushner Zugeständnisse ausschließen.
Für Selenskyj ist ein Rückzug ohne Gegenleistung ausgeschlossen. Ein Referendum über ein Sicherheitspaket käme für ihn nur infrage, wenn es Garantien, eine finanzierte Armee und Wiederaufbauhilfe umfasst. Für die Armee geht es um Selenskyjs Forderung nach 70 Milliarden Euro für 2027.
„Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen.“
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
NATO wieder auf der Tagesordnung
Der Vorstoß hat die Bündnisfrage neu geöffnet. „Deshalb glaube ich, dass die NATO wieder auf der Tagesordnung steht“, sagte Selenskyj. Der Beitritt ist in der ukrainischen Verfassung als Ziel verankert. Eine Verfassungsänderung zugunsten eines neutralen Status lehnt er ab.
Wirkliche Sicherheit in Europa bedeute EU und NATO, sagte er – „es gibt keine andere Sicherheit in Europa“. Kiew verlangt Sicherheitsgarantien auf dem Niveau von NATO-Artikel 5. Und an Moskau gerichtet: „Wenn Putin davon ausgeht, dass die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wird, dann wird dies nicht geschehen.“
Washington schweigt, Europa drängt
Die US-Regierung äußerte sich bis Samstagnachmittag nicht zu dem Vorstoß. In Europa dagegen wurde die Bündnisfrage sofort zum Streitthema. Nach dem Kreml-Ausschluss der Europäer von den Gesprächen einigte sich der EU-Gipfel in Dublin am Freitag auf ein Verhandlungsteam aus E5-Staaten plus EU-Institutionen und NATO.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, es solle erstmals in den nächsten Wochen konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte davor, vor einer Waffenruhe über die europäische Sicherheitsarchitektur zu sprechen: „dann tappen wir tatsächlich in die Fallen, die Russland uns stellt.“
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Wie es weitergeht
Die nächste Verhandlungsrunde soll mit Europäern am Tisch stattfinden. Ob der NATO-Vorschlag dort wieder auftaucht, ist offen. Am 19. November treffen Putin, Trump und Xi Jinping in Shenzhen zusammen – nach US-Angaben nicht zum Ukraine-Krieg.
In Kiew hängt alles an einer Bedingung: Ohne Garantien, finanzierte Armee und Wiederaufbauhilfe gibt es kein Referendum – und ohne Referendum keine Entscheidung über Gebiete. Ob Washington den Vorstoß offiziell wiederholt, ist nicht bekannt. Bis dahin gilt Selenskyjs Satz: „This war must be ended first.“