Russland will die Nato militärisch auf den Stand von 1997 zurückdrängen – vor die erste große Osterweiterung. Betroffen wären nach den bisherigen Berichten 16 der 32 Mitgliedstaaten, von Estland bis Bulgarien, von Finnland bis Rumänien. Die Ostflanke des Bündnisses würde zur Pufferzone.
Grundlage ist ein unsigniertes, auf den 10. November 2026 datiertes Positionspapier. Russische Unterhändler haben es in dieser Woche in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs herumgereicht – als informelle Darstellung der russischen Ausgangsposition.
Der NYT-Bericht über das russische Forderungspapier stützt sich auf eine Kopie, die eine an den Gesprächen beteiligte Person der Zeitung gab; eine zweite, mit den Beratungen vertraute Person bestätigte die Echtheit. Moskau hat das Dokument nicht bestätigt – wohl aber das Ziel.
Rückzug auf die Stellungen von 1997
Truppen und Militärbasen des Bündnisses sollen dorthin zurück, wo die Nato 1997 stand. Betroffen wären Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien und Bulgarien – sie alle traten nach 1997 bei.
Nach der F.A.Z.-Rechnung zu 16 betroffenen Mitgliedstaaten wären auch Finnland und Schweden im Norden betroffen. Die „SWP“ spricht von einem Rückzug aus neun osteuropäischen Ländern. Für die Regierungen dort geht es nicht um eine Reform der Sicherheitsarchitektur, sondern darum, ob Verbündete abziehen.
Das Papier verlangt einen Verzicht der Nato auf jede weitere Erweiterung, ein Ende „jeglicher militärischer Aktivität“ in der Ukraine, Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien sowie keine Nato-Stützpunkte im Baltikum. Lieferungen „jeglicher Art westlicher Waffen, Militärausrüstung und -produkte“ an Kiew müssten komplett stoppen.
Kiew soll dauerhaft blockfrei bleiben und den gesamten Donbas abtreten. Einen Donbass-Verzicht der Ukraine gegen Nato-Beitritt hatten zuletzt US-Unterhändler ins Spiel gebracht; Moskau verlangt den Verzicht, ohne Kiew einen Beitritt zu bieten.
In der Nuklearpolitik verschärfte Moskau: Hatte es 2021 nur das Ende der nuklearen Teilhabe in der Nato verlangt, sollen nun Frankreich und Großbritannien ausschließen, ihre Atomwaffen zum Schutz anderer europäischer Staaten einzusetzen. Bereits Ende September schickte Moskau der Nato ein Non-Paper, das Atomwaffen bei einer Blockade Kaliningrads androhte. Einem EU-Beitritt würde Moskau nur zustimmen, wenn Kiew sich nicht an der EU-Verteidigungspolitik beteiligt.
Als Vorbild führen die Unterhändler die Teilung Europas in Einflusssphären im Kalten Krieg und den Warschauer Pakt an – diese Konstellation habe das Risiko einer militärischen Konfrontation verringert. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow trug die Kernpunkte am Abend des 12. November öffentlich vor:
„Die Kernpunkte sind: keine Erweiterung des NATO-Bündnisses, kein Stationieren von uns bedrohenden Waffensystemen an den russischen Grenzen sowie die Rückkehr zur Streitkräftekonfiguration des Bündnisses zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung zwischen Russland und der NATO.“
Damit war die Rückabwicklung der Osterweiterung offiziell Regierungslinie – nicht der Wunsch anonymer Unterhändler, sondern die Linie des Kreml.
Wie die Forderung auf den Tisch kam
Die dreiseitigen Gespräche zwischen Ukraine, Russland und den USA hatten am 10. und 11. November in Abu Dhabi begonnen; europäische Vertreter saßen nicht am Kerntisch und wurden nur separat konsultiert. Am zweiten Tag einigten sich die Delegationen auf einen großen Gefangenenaustausch, sonst auf nichts.
Anschließend reisten die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und sprachen am 12. November rund zweieinhalb Stunden mit Wladimir Putin im Kreml. Russischerseits dabei: Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew und der außenpolitische Berater Juri Uschakow.
Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, in Abu Dhabi dabei, sagte, man habe sich auf die „Ideen und Ansätze“ von 2021 bezogen, „aber nicht nur“. Der Leiter der außenpolitischen Planungsabteilung im Außenministerium, Alexej Drobinin, skizzierte auf einem Moskauer Forum bilaterale Nichtangriffspakte mit einzelnen Staaten, auch Nato-Mitgliedern.
Von den Vertragsentwürfen 2021 zum Papier vom 10. November
- Dezember 2021Russland legt Vertragsentwürfe vor
Verzicht auf weitere Nato-Erweiterung, Rückzug der Nato-Infrastruktur auf den Stand von 1997. Der Westen weist die Forderungen zurück.
- 24. Februar 2022Großangriff auf die Ukraine
Die Vertragsentwürfe verschwinden in der Schublade.
- 10. November 2026Gespräche in Abu Dhabi beginnen
Trilaterale Verhandlungen Ukraine – Russland – USA, europäische Vertreter sind nicht am Kerntisch. Das Positionspapier ist auf diesen Tag datiert.
- 12. November 2026Witkoff und Kushner im Kreml
Rund zweieinhalb Stunden bei Putin. Uschakow erklärt öffentlich die Rückkehr zur Streitkräftekonfiguration von 1997; Tusk nennt die Forderungen in Dublin eine direkte Bedrohung für Polen.
- 13. November 2026Die New York Times veröffentlicht den Bericht
Bild meldet exklusiv die Finnland-Forderung, Peskow dementiert. Peskow verlangt schriftliche Garantien gegen eine weitere Nato-Osterweiterung.
- 18./19. November 2026Mögliches Treffen in Shenzhen
Am Rande des APEC-Gipfels ist ein Treffen Putins mit Donald Trump und Xi Jinping vorgesehen.
Washington nennt die Forderung absurd
Ein US-Beamter sagte, Witkoff und Kushner hätten die Russen daran erinnert, dass sich seit Dezember 2021 viel verändert habe. Sie drängten Moskau, nach vorn zu schauen, und zeigten sich offen für neue Vorschläge, sofern sie konkrete Schritte zur Entspannung enthalten.
Zugleich signalisierten die russischen Unterhändler in dem Papier, Putin könne „Flexibilität“ zeigen; es handele sich um eine Ausgangsposition. Die Bilanz der „New York Times“: Die russische Position in Sicherheitsfragen ist gegenüber 2021 nahezu unverändert – was den Kompromiss erschwert.
Der Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Nachrichtendienste, Tom Cotton, schrieb, ein Rückzug der Nato-Staaten von ihren eigenen Grenzen sei eine „absurde Forderung Russlands“. Putin beweise erneut, dass er keinen ausgehandelten Frieden wolle; weitere Gespräche seien „eine Farce“.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte am 12. November am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Annahme der russischen Bedingungen bedeute „eine direkte Bedrohung für Polens Sicherheit“; sie seien nicht nur für die Ukraine unannehmbar, „vor allem aber für Europa“.
Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen nannte schon das Erheben solcher Forderungen „absolut ungeheuerlich“ und warf Moskau vor, die Kompromissbereitschaft von USA und Europa auszutesten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, zuerst müsse ein Waffenstillstand stehen, dann ein Friedensabkommen, erst danach könne über Europas Sicherheitsordnung gesprochen werden.
Der Streit um Finnland und Moldau
„Bild“ hatte am 13. November exklusiv über einen russischen Vorschlag berichtet, der auch europäischen Vertretern vorgelegt worden sein soll und weit über die Ukraine hinausgeht: Finnland müsse die Nato verlassen, im Baltikum dürften keine Nato-Basen entstehen, die Ukraine ihre Schwarzmeerhäfen entmilitarisieren, Moldau in einen Bundesstaat mit Transnistrien und Gagausien umgebaut werden.
Im Gegenzug würde Russland Atomwaffen aus Belarus abziehen und dort keine Mittelstreckenraketen stationieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Finnland-Forderung am Freitag über die Agentur Interfax zurück:
„Mir ist davon nichts bekannt. Nein, eine solche Forderung wurde nicht erhoben.“
Peskow verlangte zugleich schriftliche Garantien gegen eine weitere Nato-Osterweiterung.
Was daraus folgt
Die Frage der europäischen Sicherheit ist damit offen Teil der Ukraine-Verhandlungen – für Europa ein Albtraum, weil es nicht am Tisch sitzt. Witkoff erklärte nach dem Besuch in Moskau, er gehe davon aus, dass die Europäer beim nächsten Treffen dabei sein würden.
Peskow bremste: Erst müsse man bei den Europäern eine „echte Absicht und Bereitschaft, den Friedensprozess zu fördern“ erkennen, dann könne über ein erweitertes Format entschieden werden.
Für den 18. und 19. November ist am Rande des APEC-Gipfels in Shenzhen ein mögliches Treffen Putins mit Donald Trump und Xi Jinping vorgesehen. Ob Europäer an einem dieser Tische Platz nehmen, ist offen.
In Moskau gilt es bereits als Erfolg, dass über europäische Sicherheit überhaupt verhandelt wird. Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin (ECFR) beschreibt das russische Ziel als Rückabwicklung der Osterweiterung, ohne die Länder formal aus dem Bündnis zu werfen – „ein Umschreiben des Endes des Kalten Krieges“ und ein Europa der Einflusszonen.
Bis zu einem möglichen Treffen in Shenzhen bleiben die Forderungen vom 10. November unverändert auf dem Tisch.