MIT Köln verlangt von Merz das Ende der Koalition mit der SPD
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Haushalt 2027

MIT Köln verlangt von Merz das Ende der Koalition mit der SPD

Die MIT Köln fordert Kanzler Merz schriftlich auf, die SPD-Minister zu entlassen und nur noch mit der CSU zu regieren. Auslöser ist der Haushalt 2027 mit 122,97 Milliarden Euro neuen Schulden – doch Merz hat eine Minderheitsregierung mehrfach ausgeschlossen.

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Die MIT Köln verlangt von Kanzler Friedrich Merz das Ende der Koalition mit der SPD. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU fordert in einer Pressemitteilung, die SPD-Minister beim Bundespräsidenten entlassen zu lassen und nur noch mit der CSU zu regieren.

Statt einer festen Mehrheit soll die Union für jedes Vorhaben neu um Zustimmung werben – eine Minderheitsregierung, die der Kanzler bislang ausschließt. Öffentlich wurde der Vorstoß am 15. November; der Bericht über die Forderung an Merz nennt den Haushalt 2027 als Auslöser.

Der Haushaltsausschuss hatte den Etat zwei Tage zuvor bis 5.55 Uhr beschlossen: 560,92 Milliarden Euro Ausgaben, 122,97 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt, wie aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 hervorgeht. Das sind 4,25 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf und rund 25 Milliarden mehr als 2026.

Merz hat eine Minderheitsregierung ausgeschlossen

Der Kanzler hat den Weg, den die Kölner Vereinigung vorschlägt, mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats sagte Merz am 5. Mai, eine Minderheitsregierung sei für ihn keine Option. Auch Neuwahlen lehnte er damals ab.

„Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)

Der Satz steht bis heute gegen die Forderung aus Köln. In seiner Aussage kritisierte Merz die aus seiner Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der SPD und verwies auf Zugeständnisse der Union in den vergangenen zwölf Monaten.

Was die Mittelstandsunion am Haushalt stört

Hinter der Forderung steht Oliver Kehrl, CDU-Politiker aus Köln und kooptiertes Vorstandsmitglied der MIT Köln. Die Vereinigung führt Dr. Tim Odendahl. Kehrl verlangt eine Reform des Sozialstaats, begrenzte Ausgaben und eine niedrigere Neuverschuldung.

In der Sache vermisst die MIT Köln im Ausschussentwurf Entlastungen für den Mittelstand und Einsparungen im Sozialen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum 11. November auf Eckpunkte verständigt – ohne Stromsteuersenkung und ohne Ausgleich der kalten Progression.

Am 14. November verbreitete Kehrl auf X die Parole „MIT KÖLN sagt: Schluss mit Schwarz-Rot“ und forderte, die CDU solle Klingbeil den Haushalt „um die Ohren hauen“. Die Regierung bestrafe die arbeitende Mitte, belohne alle, die vom Sozialstaat lebten, und spare überhaupt nicht.

„Den Sozialstaat reformieren, Ausgaben begrenzen und die Neuverschuldung senken.“
Oliver Kehrl, CDU-Politiker Köln, MIT-Vorstand

Die Unionsfraktion hat noch nicht zugestimmt

Entschieden ist damit nichts. Die Unionsfraktion hat dem Haushalt 2027 bislang nicht zugestimmt. Ein Kommentar der WirtschaftsWoche hatte die Union nach der nächtlichen Einigung als erschüttert beschrieben und einen Koalitionsbruch als eine von drei Optionen genannt.

Von der Absage zur Koalitionsforderung

  1. 5. Mai 2026
    Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen aus

    Auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats nennt der Kanzler beides kategorisch keine Option.

  2. 11. November 2026
    Fraktionsspitzen einigen sich auf Eckpunkte

    CDU/CSU und SPD verständigen sich in nächtlicher Sitzung – ohne Stromsteuersenkung und ohne Ausgleich der kalten Progression.

  3. 12. November 2026
    WirtschaftsWoche sieht die Union erschüttert

    Ein Kommentar nennt den Koalitionsbruch als eine von drei Optionen.

  4. 13. November 2026
    Haushaltsausschuss beschließt den Etat

    Nach Bereinigungssitzung bis 5.55 Uhr: 560,92 Milliarden Euro Ausgaben, 122,97 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme.

  5. 14. November 2026
    Kehrl ruft auf X „Schluss mit Schwarz-Rot“

    Der MIT-Vorstand fordert, die CDU solle Klingbeil den Haushalt „um die Ohren hauen“.

  6. 15. November 2026
    Die MIT Köln macht die Forderung öffentlich

    Die Pressemitteilung an Merz wird veröffentlicht und von FOCUS online aufgegriffen.

Spekulationen über einen Rauswurf von SPD-Ministern wies das Kanzleramt inzwischen als aus der Luft gegriffen zurück. In der CDU war zuvor über eine geprüfte Entlassung von Bärbel Bas aus dem Kabinett spekuliert worden.

Der Ruf, Schwarz-Rot zu beenden, kommt nicht nur aus Köln: Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller hatte im September seine Forderung nach einem Rauswurf der SPD erhoben. Auch innerhalb der Union wird über den Kurs gegenüber der SPD gestritten.

Was jetzt auf Merz zukommt

Für den Kanzler laufen die Forderungen aus der eigenen Partei in eine Richtung, die er öffentlich ausgeschlossen hat: keine Minderheitsregierung, keine Neuwahlen. Zugleich muss er die SPD im Kabinett halten – obwohl der Mittelstandsflügel genau deren Minister entlassen will.

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Nächster Prüfstein ist die Abstimmung der Unionsfraktion über den Haushalt 2027. Ob die 122,97 Milliarden Euro neue Schulden dort eine Mehrheit finden, entscheidet auch darüber, wie viel Gewicht die Kölner Forderung im Kanzleramt bekommt.