Czaja will Haushaltsabstimmung am 27. November mit Vertrauensfrage koppeln
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Machtkampf in der Union

Czaja will Haushaltsabstimmung am 27. November mit Vertrauensfrage koppeln

Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja will die Abstimmung über den Haushalt 2027 am 27. November mit der Vertrauensfrage für Friedrich Merz verbinden. Auslöser ist der Streit um 80 bis 100 Euro Stromsteuer-Entlastung.

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Mario Czaja will die Abstimmung des Bundestags über den Haushalt 2027 mit der Vertrauensfrage für Friedrich Merz verbinden. Der frühere CDU-Generalsekretär verlangt damit eine Abstimmung über den Kanzler – angesetzt für den 27. November, denselben Tag, an dem der Etat beschlossen werden soll.

Czaja sitzt seit 2021 für die CDU im Bundestag und war von 2022 bis 2023 Generalsekretär unter Merz. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit“ sagte er, der 27. November sei der richtige Zeitpunkt für eine solche Verbindung – wie die WELT über Czajas Vorstoß berichtet.

„Am 27. November entscheidet der Bundestag über den nächsten Haushalt und ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt, das auch gleich mit der Vertrauensfrage für den Bundeskanzler Friedrich Merz zu verbinden.“
Mario Czaja, CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Generalsekretär

Damit stellt sich ein Abgeordneter der Regierungsfraktion offen gegen den eigenen Kanzler – und bindet die Verabschiedung des Haushalts an die Frage, ob Merz noch das Vertrauen des Parlaments hat.

Hickhack um 80 bis 100 Euro

Auslöser ist der Streit über die Stromsteuer. Die Einigung über Stromsteuer und Spritpreisdeckel fiel erst nach rund acht Stunden im Koalitionsausschuss, der am 17. November im Kanzleramt bis in die Nacht verhandelte. Das Ergebnis: Die Stromsteuer sinkt ab 1. Januar 2027 für ein Jahr auf das EU-Mindestmaß, dazu kommt ein Spritpreisdeckel ab Januar.

„Was in den vergangenen Tagen erlebt worden ist, ist ein ziemlich erbärmliches Hickhack um 80 bis 100 Euro Stromsteuer, die die Deutschen im Jahr sparen sollen.“
Mario Czaja über den Stromsteuer-Kompromiss der Koalition

Merz verbucht den Kompromiss als Erfolg: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten“, sagte der Kanzler. Ungelöst blieb der Ausgleich der kalten Progression, an dem die Koalition in derselben Nacht scheiterte.

Die Zusage reicht zurück in den September: Nach Niederlagen der CDU bei Länderwahlen machte Merz seine Ankündigung einer Stromsteuersenkung für alle zur Glaubwürdigkeitsfrage seiner Regierung.

Ein Vorwurf, der das Regieren trifft

Der Streit um die Stromsteuer ist für Czaja nur das jüngste Beispiel. Sein Vorwurf richtet sich gegen das Regieren selbst – und er formuliert ihn in der WELT-Sendung so:

„Dieses Erwartungsmanagement, das er täglich betreibt und auf Parteitagen und in Bierzelten die große Nummer schwingt und dann das Ganze wieder einsammelt nach einem kurzen Gespräch mit dem Finanzminister – das ist dieses Amtes und dieser Aufgabe, vor der wir stehen, nicht würdig.“
Mario Czaja über Friedrich Merz

Czaja sagt in dem Gespräch auch, Merz vermittle „den Eindruck, als sei er CEO dieses Landes“. Die Stimmung an der Basis und in der Fraktion nennt er „extrem schlecht“.

Er warnt davor, dass aus dieser Lage eine Stärkung der politischen Ränder wird. Rückhalt von unten bekommt er: Der CDU-Ortsverband Großbeeren forderte am 16. November einstimmig den Rücktritt von Merz als Kanzler.

Abstimmung über 560,9 Milliarden Euro

Der Haushalt 2027 sieht Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss billigte den Etat am 12. November in der Bereinigungssitzung; offen blieb damals die Finanzierung der Stromsteuersenkung. Die Abstimmung im Plenum ist für den 27. November angesetzt, in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November.

Von der Stromsteuer-Zusage zur Vertrauensfrage

  1. September 2026
    Merz macht die Stromsteuer zur Glaubwürdigkeitsfrage

    Nach Niederlagen der CDU bei Länderwahlen sagt der Kanzler die Senkung der Stromsteuer fest zu.

  2. 22. September 2026
    Czaja legt Merz den Rücktritt nahe

    In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit“ fordert der frühere Generalsekretär den Rücktritt des Kanzlers.

  3. 12. November 2026
    Haushaltsausschuss billigt den Etat

    560,9 Milliarden Euro Ausgaben; die Finanzierung der Stromsteuersenkung bleibt offen.

  4. 16. November 2026
    CDU-Ortsverband Großbeeren fordert Rücktritt

    Der Ortsverband verlangt einstimmig, dass Merz als Kanzler zurücktritt.

  5. 17. November 2026
    Koalitionsausschuss verhandelt bis in die Nacht

    Rund acht Stunden dauern die Gespräche im Kanzleramt.

  6. 18. November 2026
    Einigung der Koalition und Czajas Vorstoß

    Die Stromsteuer sinkt für ein Jahr, der Spritpreisdeckel kommt ab Januar; die kalte Progression bleibt ungelöst. Am selben Tag fordert Czaja die Vertrauensfrage.

  7. 27. November 2026
    Bundestag stimmt über den Haushalt 2027 ab

    Die Abstimmung ist in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November angesetzt.

Für Czaja ist es nicht der erste Vorstoß. Bereits am 22. September hatte er Merz den Rücktritt nahegelegt – Czajas früherer Vorstoß im September verhallte in der Fraktion.

Die Fraktion muss Farbe bekennen

Eine Reaktion der CDU-Spitze auf Czajas Vorstoß ist nicht bekannt. Ob die Union Haushaltsabstimmung und Vertrauensfrage tatsächlich verbindet, entscheidet sich in der Sitzungswoche. Als nächster Schritt der Regierung ist für den 2. Dezember der Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel im Kabinett angekündigt.

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Czaja hat seinen Vorstoß an ein Datum gebunden. Stimmt der Bundestag am 27. November nur über den Etat ab, ist seine Forderung an diesem Tag nicht erledigt – ob daraus ein förmlicher Antrag in der Fraktion wird, ist bislang nicht bekannt.