Merz bietet Moskau schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen an
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Ukraine-Gipfel

Merz bietet Moskau schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen an

Rund 40 Delegationen, 26 Staats- und Regierungsspitzen: Beim bislang größten Treffen der Koalition der Willigen stellt Friedrich Merz Moskau die schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen in Aussicht – aber nur gegen Verhandlungen und echte Zugeständnisse. Macron will zugleich die Nato-Frage neu aufwerfen.

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Friedrich Merz bietet Moskau die schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen an – aber nur, wenn Russland verhandelt und inhaltlich Zugeständnisse macht. Das Angebot fällt auf dem bislang größten Treffen der Koalition der Willigen.

Im Berliner Kanzleramt kamen am 19. November 26 Staats- und Regierungsspitzen zusammen, insgesamt rund 40 Delegationen. Mit dabei waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der US-Sondergesandte Jared Kushner.

Der Kanzler verknüpfte die Aussicht auf Erleichterungen direkt an Gegenleistungen: „Im Gegenzug wird schrittweise die konditionierte Aufhebung von Sanktionen gegen Russland erklärt.“ Damit stellt er eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau in Aussicht.

Ausgangspunkt der Gespräche über Territorium soll die Kontaktlinie sein, also die Linie, an der ukrainische und russische Truppen stehen. Die Ukraine soll im Gegenzug ihren EU-Weg fortsetzen und Wiederaufbauhilfe erhalten.

Ein Stück Mauer und ein Appell an Putin

Jeder der rund 40 Gipfelteilnehmer bekam zum Abschluss ein Stück der Berliner Mauer. Der Gastgeber nutzte die Kulisse für einen direkten Appell an den Kreml: „Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen.“

Am selben Tag trafen sich Trump, Putin und Xi in Shenzhen – für Merz ein „Bildtermin“. Er warnte vor einer Neuauflage der Großmächte-Absprache von Jalta: „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen.“

Neutraler Boden statt Moskau

Noch Ende Oktober hatte der Kreml Europäer von Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Aus Shenzhen kam nun eine Einladung.

„Über diplomatische Kanäle haben wir den Europäern vorgeschlagen, nach Moskau zu kommen.“
Wladimir Putin, Präsident Russlands

Merz lehnte Moskau als Verhandlungsort ab, trotz der Einladung. Als neutralen Boden nannte er die Vereinigten Arabischen Emirate. Baldige Russland-Gespräche auf neutralem Boden seien das Ziel.

Geplant ist ein Viererformat aus Ukraine, Russland, USA und Europa. Für Europa sollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien sprechen – einen deutschen Sitz bei den Ukraine-Gesprächen hatte Merz zuvor gefordert.

Selenskyj machte in Berlin klar, dass er mehr erwartet als ein bilaterales Format: „Und das sollte bereits ein vierseitiges Treffen sein.“ Am Abend kamen in Berlin zudem Berater der Europäer, der USA und der Ukraine zusammen.

Macron öffnet die Nato-Frage wieder

Bewegung deutet sich bei den Sicherheitsgarantien an. Kushner sagte, Russland blockiere Artikel-5-Garantien nicht mehr; Moskau hat das bislang nicht bestätigt. Über Putin sagte er: „Er möchte dies gemeinsam mit Europa und der Ukraine tun.“

Macron will dagegen eine alte Streitfrage neu aufwerfen: „Angesichts der Maximalforderungen Russlands denke ich, dass die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine wieder auf den Tisch muss“, sagte der französische Präsident in Berlin – während der Gastgeber auf ein Viererformat mit Moskau setzt.

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45 Milliarden Euro und ein neues Sanktionspaket

Aus Brüssel kamen am selben Tag zwei Signale. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte das 22. Sanktionspaket gegen Russland an. Zugleich schlug die EU-Kommission bis zu 45 Milliarden Euro zusätzliche Ukraine-Hilfe für das Jahr 2027 vor.

Über die Finanzierung entscheidet ein EU-Sondergipfel am 26. November – der Streit um 70 Milliarden Euro für Kiew ist damit nur vertagt. Außenminister Johann Wadephul machte am Tag nach dem Gipfel direkte Gespräche mit Putin von dessen Bereitschaft zum Kriegsende abhängig.

Von der Gründung in London bis zum EU-Sondergipfel

  1. März 2025
    Koalition der Willigen gegründet

    Nach einem Ukraine-Gipfel in London übernehmen Großbritannien und Frankreich die Führung des Bündnisses.

  2. Januar 2026
    Multinationale Truppe MNF-U formalisiert

    Nach britischen Angaben sagen 24 Staaten ihre Beteiligung zu.

  3. 9. November 2026
    Manöver in Polen beginnt

    Rund 2.800 Soldaten aus elf Nationen üben bis zum 22. November.

  4. 16. November 2026
    Neue EU-Sanktionen beschlossen

    Die Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Propagandisten, Hacker und Unternehmer.

  5. 18. November 2026
    Kommission schlägt 45 Milliarden Euro vor

    Die zusätzliche Hilfe ist für das Jahr 2027 vorgesehen.

  6. 19. November 2026
    Gipfel in Berlin, Treffen in Shenzhen

    Merz stellt die schrittweise Sanktionsaufhebung in Aussicht, Putin lädt Europäer nach Moskau ein.

  7. 26. November 2026
    EU-Sondergipfel zur Finanzierung

    In Brüssel soll über die Ukraine-Hilfe für 2027 entschieden werden.

Ob Moskau auf das Berliner Angebot eingeht, ist offen. Der nächste Termin steht dagegen fest: Am 26. November soll der EU-Sondergipfel die Milliarden für 2027 freigeben. Einen Termin für das Viererformat auf neutralem Boden hat Merz bislang nicht genannt.