Die künftige SPD-Spitze soll nach dem Willen des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer einen anderen Kurs einschlagen – und anders ausgewählt werden, als der Parteivorstand es plant. Türmer empfiehlt der neuen Führung „Klassenkampf statt Individualismus“ und greift das Verfahren an, mit dem die SPD ihren Vorsitz klären will.
Anlass ist sein Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vom 19. November; an diesem Samstag erscheint es in den RND-Samstagausgaben. Der SPD-Vorstand will die Personaldebatte Mitte Dezember mit einem Personalvorschlag beenden. Gewählt werden soll die neue Spitze auf einem Bundesparteitag Mitte Januar in Bremen.
Kritik am Fahrplan des Vorstands
Gegen diesen Fahrplan stellt sich Türmer. Er hält es für „nicht sinnvoll“, dass allein die Parteispitze entscheidet, wie die SPD künftig geführt wird. Die Kritik des Juso-Chefs am Fahrplan des Vorstands zielt auf das Personal der vergangenen Jahre: „Es bestimmen ja da dieselben Leute, die die Partei in den vergangenen Jahren nicht so sonderlich erfolgreich geführt haben.“
Die Vorgeschichte der SPD-Führungsfrage
- Dezember 2019Paritätische Doppelspitze per Mitgliederentscheid
Die SPD führt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine paritätische Doppelspitze ein.
- Frühjahr 2025Klingbeil und Bas übernehmen den Vorsitz
Lars Klingbeil und Bärbel Bas übernehmen den SPD-Vorsitz.
- Oktober 2026Bas tritt zurück
Bärbel Bas legt den Vorsitz nieder, Klingbeil führt die Partei vorübergehend allein.
- 14. November 2026Heil kündigt seine Kandidatur an
In einem Brief an die Landesverbände und den Parteivorstand erklärt Hubertus Heil seine Bewerbung um den Vorsitz.
- 19. November 2026Türmer stellt Bedingungen
Im RND-Interview fordert der Juso-Chef Klassenkampf und die Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt.
- Mitte Dezember 2026 (angekündigt)Vorstand will Personalvorschlag vorlegen
Der SPD-Parteivorstand will die Debatte mit einem eigenen Personalvorschlag beenden.
- Mitte Januar 2027 (angekündigt)Parteitag in Bremen soll wählen
Der SPD-Bundesparteitag in Bremen soll die neue Parteispitze wählen.
Geschlossenheit kann es nach Türmers Lesart erst geben, wenn die Partei sich intern wirklich einigt. Dass Hubertus Heil mit seiner Kandidatur das Verfahren geöffnet hat, begrüßt er. Der Streit um das Wie ist damit nicht beigelegt.
Klassenkampf statt Individualismus
Inhaltlich empfiehlt Türmer der künftigen Führung den Kurs „Klassenkampf statt Individualismus“. Statt auf Einzelkämpfer zu setzen, sollen gemeinsame Interessen organisiert werden – für den Juso-Chef wäre das ein Fortschritt.
„Das wäre schon mal ein Fortschritt. Wir müssen mehr über die gemeinsame Organisation von Interessen in der Gesellschaft sprechen, statt auf Einzelkämpfer zu setzen. Wenn alle nur an sich denken, fallen die meisten hinten runter.“
Den Vorwurf, solche Sätze seien linksextrem, weist Türmer zurück. Die SPD habe sich immer für die Arbeiterklasse eingesetzt, sagt er: „Wer das als Linksextremismus begreift, hat vielleicht etwas zu wenig in Geschichte aufgepasst.“ Ende November berät der Juso-Bundeskongress einen Leitantrag „Klassenkampf statt Individualismus“.
Parteivorsitz und Ministeramt
Scharf trennt Türmer Parteivorsitz und Ministeramt auf Bundesebene. Die Doppelrolle habe „überhaupt nicht“ funktioniert. Klingbeil sei als Minister unter dem CDU-Kanzler Friedrich Merz eingeengt; bei Ministerpräsidenten sieht Türmer diese Einschränkung nicht. Mitte Oktober wurde der Widerstand der Hamburger Jusos gegen Klingbeil öffentlich; sie forderten seinen Verzicht auf den Vorsitz.
Dass der Vorsitz eine Vollzeitaufgabe ist, betont auch der Kandidat Hubertus Heil: „Die SPD wieder zu einer starken Partei zu machen, das ist kein Nebenjob, das ist schon eine Hauptbeschäftigung.“ Die Vorsitzende der Grundwertekommission, Gesine Schwan, ist für eine Teilung der Ämter von SPD-Vorsitz und Ministeramt in Berlin. Sie sagt: „Ich bin entschieden für eine Teilung der Ämter von SPD-Vorsitz und Ministeramt in Berlin.“
Viel hängt an Schwesigs Entscheidung
Für den Wahlkampf verweist Türmer auf Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtagswahlkampf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt ihm als Blaupause für die SPD. Von ihrer Entscheidung hängt laut Türmer viel ab. Zur Personalie hat er sich bereits positioniert – Türmer will keine alleinige männliche Spitze.
Der Zeitplan steht: Mitte Dezember will der Parteivorstand seinen Personalvorschlag vorlegen, Mitte Januar soll der Parteitag in Bremen die neue Spitze wählen. Ob der Vorstand Türmers Ruf nach einem offenen Verfahren folgt oder seinen eigenen Plan durchzieht, muss sich bis Mitte Dezember zeigen.
