Rund 4,2 Milliarden Euro würde ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression im Jahr 2027 kosten. Markus Söder fordert ihn trotzdem – und zwar sofort. In der „Bild am Sonntag“ vom 22. November erhob der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef die Forderung nach einem Ausgleich der kalten Progression für alle Bürger.
Die Einkommensteuer teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Entsprechend verteilt sich die Rechnung: 1,8 Milliarden Euro entfallen auf den Bund, 1,8 Milliarden auf die Länder, 0,6 Milliarden auf die Kommunen. Bayern hat bereits erklärt, den Länderanteil übernehmen zu wollen.
Wer den Ausgleich der kalten Progression 2027 zahlen müsste
Kostenverteilung des vollen Ausgleichs in Milliarden Euro
Bayern will den Länderanteil tragen
Söder nennt die kalte Progression „zutiefst ungerecht“ und schädlich für die Kaufkraft. Seine Forderung verbindet er mit dem Angebot, dass Bayern den Länderanteil der Entlastung übernimmt.
„Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.“
Damit steht Söder gegen den Kurs des Koalitionsausschusses. In der Nacht zum 18. November einigten sich Union und SPD dort nur auf eine auf 2027 befristete Senkung der Stromsteuer – die Einigung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss ließ den Ausgleich der kalten Progression ausdrücklich offen. Für Söder ist die Stromsteuer nur ein erster Schritt.
Schnieder nennt den Vorstoß unseriös
Widerspruch kommt aus der eigenen Union. Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hält dem CSU-Chef vor, eine neue Milliardenforderung ohne Finanzierungsplan in ein laufendes Haushaltsverfahren zu schieben.
„Grundsätzlich finden wir alle die Forderung nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression richtig. Eine solche Forderung ist allerdings schlicht unseriös, wenn man nicht ehrlich sagt, wie es finanziert werden soll.“
Schnieder verlangt, dass der Bund zahlt. Die Länderhaushalte seien aufgestellt, der Bundeshaushalt fertig verhandelt, im Parlament und im Koalitionsausschuss – wer jetzt kurzfristig zusätzliche Entlastungen fordere, müsse sie vollständig aus Bundesmitteln finanzieren, sagte er. Zusätzlich stellt er Söders Prestigeprojekt Mütterrente III infrage.
SPD will kleine Einkommen entlasten
Auch die SPD will den Ausgleich, aber nicht für alle. Fraktionsvize Wiebke Esdar will das Geld dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Einkommen. Ein vollständiger Ausgleich würde dagegen auch hohe Einkommen umfassend entlasten.
„Auch wir wollen die kalte Progression ausgleichen. Aber wenn die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen begrenzt sind, sollten wir das Geld vor allem dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweist auf die geplante Einkommensteuerreform für kleine Einkommen. Im Haushaltsentwurf für 2027 ist der Ausgleich bislang nicht vorgesehen; der Haushaltsentwurf für 2027 steht kurz vor der Verabschiedung.
Grüne und Linke wittern ein Manöver
Katharina Dröge (Grüne) liest den Vorstoß als Angriff auf den Kanzler. Söder zähle mit seiner Forderung die Autorität von Friedrich Merz weiter an, sagte die Fraktionsvorsitzende – Dröge sieht die Autorität von Merz angezählt.
„Damit zählt Söder die Autorität von Friedrich Merz weiter an. In dieser Koalition macht jeder nur noch, was er will, und niemand mehr, was der Kanzler sagt.“
Doris Achelwilm (Linke) hält den Ausgleich in dieser Form für ungerecht. Die kalte Progression sei ein Problem und müsse ausgeglichen werden, sagte die steuerpolitische Sprecherin. Ein Automatismus aber entlaste vor allem Besserverdienende und verstärke die Ungleichverteilung.
Entscheidung fällt vor der Haushaltsabstimmung
In der Union bleibt der Ausgleich ein Ziel ohne Termin. Fraktionschef Thorsten Frei hält einen rückwirkenden Beschluss im Laufe des Jahres 2027 für möglich. Der CSU-Abgeordnete Dorn mahnt dagegen eine Entscheidung an.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte, man habe sich auf die Senkung der Energiepreise konzentriert, weswegen man bei der kalten Progression noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sei. Ein Beschluss vor der Haushaltsabstimmung ist damit weder ausgeschlossen noch zugesagt.
Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag, dem 24. November, mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2027; verabschiedet werden soll er am 27. November. Ob der Ausgleich bis dahin hineinkommt, entscheidet sich an der Frage, die Schnieder gestellt hat: Wer zahlt die 1,8 Milliarden des Bundes – und bleibt Bayern beim Ja zu den 1,8 Milliarden der Länder?
