MigrationswendeSchuster will Grundrecht auf Asyl streichen und Beugehaft erlauben
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen und durch jährliche Kontingente ersetzen. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor – die SPD lehnt das ab.
