grundrechte

15.07.2026, 10:57

Verfassungsschutz-Reform

Dobrindt will den Geheimdienst umbauen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.

10.07.2026, 00:49

EU-Datenschutz

EU-Parlament verlängert Chatkontrolle ohne Mehrheit

Trotz breitem Widerstand bleibt die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten erlaubt. Ein Antrag auf Ablehnung scheiterte an der Hürde der absoluten Mehrheit – obwohl nur 276 Abgeordnete dafür stimmten.