grundrechtsverwirkung

Spahn will Björn Höcke das Wahlrecht entziehen

CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor. Er will ihm aktives und passives Wahlrecht nehmen – statt eines ganzen Parteiverbots. Doch die Hürden sind hoch.