mäßigungsgebot

Hessen nennt Richter im Erlass zum AfD-Verbotsaufruf namentlich

Ein Erlass des hessischen Justizministeriums führte Richter und Staatsanwälte mit Namen und Dienststelle auf, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Die Neue Richter*innenvereinigung sprach von einem Eingriff in die Judikative – am 2. Oktober galt der Streit als beigelegt.