Massive Proteste gegen AfD-Parteitag
Am 4. und 5. Juli 2026 richtet die AfD ihren Bundesparteitag in der Messe Erfurt aus. Während rund 1.200 Delegierte einen neuen Bundesvorstand wählen, bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf eine angespannte Großlage vor. Internen Polizeidokumenten zufolge werden 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter etwa 2.500 als gewaltbereit eingestufte Linksextremisten.
Sitzblockaden und „Fest der Demokratie“
Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf und spricht von einem „großen Fest der Demokratie“. Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ plant friedliche Sitzblockaden, um die Anreise der Delegierten „so lange wie möglich aufzuhalten“. Unterstützung kommt von der Grünen-Spitze: Felix Banaszak befürwortet Blockaden als Bild einer „wehrhaften, aber friedlichen Demokratie“. Die Kampagnenorganisation Campact und Klimaaktivistin Luisa Neubauer kündigten an, sich an den Sitzblockaden zu beteiligen. Auch die Grünen richten einen eigenen Treffpunkt am Hauptbahnhof ein und planen eine Zubringerdemo. In einem Online-Aufruf verweisen sie auf das historische Datum: Vor genau 100 Jahren tagte in Weimar der NSDAP-Reichsparteitag.
Erfurt wird mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten.Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
Neben den Grünen mobilisieren auch die Linkspartei, ver.di und der DGB. Die Stadt Erfurt listet zahlreiche Versammlungen, darunter Veranstaltungen der „Omas gegen Rechts“ und der Initiative „Aufstehen gegen Rechts“.
Polizei rüstet sich für Konfrontationen
Die Thüringer Polizei erwartet einen der größten Einsätze der vergangenen Jahre. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor Engpässen bei den Einsatzkräften, da Tausende Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen werden müssen. Besonders die rund 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten stellen eine ernste Bedrohung dar. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Versammlungen auf wichtigen Zufahrtsstraßen und Autobahnabschnitten verboten, um den Parteitag zu schützen. Das Bündnis Widersetzen kritisierte die Verbote scharf, betont aber, gewaltfrei bleiben zu wollen. Die Polizei Thüringen stellt klar, dass Blockaden, die fremde Versammlungen verhindern sollen, grundrechtlich nicht gedeckt sind.
Blockade als Angriff auf die Demokratie?
Die AfD-Bundestagsfraktion verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Der rechtspolitische Sprecher Tobias Matthias Peterka nennt Blockadeversuche einen „unmittelbaren Angriff auf die Demokratie“. Unterstützung erhält diese Sicht vom Verfassungsblog: Auch gegenüber der nicht verbotenen AfD bestehe ein Recht auf ungehinderte Durchführung von Parteiveranstaltungen.
Sorgt dafür, dass ein starkes Bild einer wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie entsteht. Und dazu können auch Blockaden zählen.Felix Banaszak (Grünen-Vorsitzender)
Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung im Umgang mit der AfD. Während die einen auf Konfrontation und Verhinderung setzen, warnen andere vor einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien.
Am Wochenende wird sich zeigen, ob die geplanten Blockaden tatsächlich den Beginn des Parteitags verzögern können und ob die Polizei die Lage friedlich halten kann. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf ein „Worst-Case-Szenario“ vor.
