Nur 104 von 193 Stimmen – Deutschland hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat krachend verpasst. Jetzt erhöht die Union den Druck auf die frühere Außenministerin Annalena Baerbock. Sie soll dem Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Bei der Abstimmung am 3. Juni 2026 in New York gewannen Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131) die beiden nichtständigen Sitze für 2027/2028. Deutschland kam mit 104 Stimmen nicht einmal in die Nähe der nötigen Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen. Damit endet eine fast 40-jährige Serie erfolgreicher deutscher Kandidaturen.
Union attackiert Ex-Außenministerin
Der CSU-Außenexperte Stephan Mayer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, forderte gegenüber der Welt: „Wir müssen die Ursachen dieser blamablen Wahlniederlage lückenlos aufarbeiten.“ Dafür sei es „zwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort steht“.
Wir müssen die Ursachen dieser blamablen Wahlniederlage lückenlos aufarbeiten.Stephan Mayer, CSU-Außenpolitiker
Die ehemalige Außenministerin müsse erklären, „wie und wann ihr Amt was genau für die Mobilisierung von Mehrheiten für die deutsche Bewerbung unternommen hat“, so Mayer. Baerbock war von 2021 bis 2025 Außenministerin.
Noch schärfer formuliert es der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU). Er sagte BILD: „Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Außenministerin.“ Die letzten erfolgreichen Kandidaturen seien noch unter Kanzlerin Angela Merkel ordentlich vorbereitet worden.
Wadephul: Späte Bewerbung als entscheidender Nachteil
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer „echten Enttäuschung“ und räumte ein, die späte Anmeldung der Kandidatur im Jahr 2019 sei ein Wettlauf gewesen, der nicht mehr aufzuholen war. Portugal und Österreich hätten ihre Kandidaturen bereits mehr als zehn Jahre zuvor angemeldet. Wadephul sagte, er habe nach der Niederlage über einen Rücktritt nachgedacht, sehe aber kein eigenes Versäumnis.
Kritiker aus der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen verweisen zudem auf die massiven Kürzungen der Entwicklungshilfe unter der Regierung Merz. Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin von ONE, sagte nach der Abstimmung: „Wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzt, darf sich über mangelnde Unterstützung auf der internationalen Bühne nicht wundern.“
Auch die deutsche Haltung im Nahostkonflikt und die Unterstützung der Ukraine sollen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes Stimmen gekostet haben – insbesondere bei Ländern des Globalen Südens. Russland hatte zudem aktiv gegen die deutsche Kandidatur Stimmung gemacht.
Annalena Baerbock amtiert seit 2025 als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Eine Stellungnahme ihrerseits zu den Vorwürfen lag zunächst nicht vor. Der Auswärtige Ausschuss wird voraussichtlich nach der Sommerpause über eine Ladung entscheiden.
