Der Bundeshaushalt verliert 2026 fast 18 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – und genau in dieser Lage kippt die schwarz-rote Koalition ein zentrales Wahlversprechen: Die Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft. Privathaushalte gehen leer aus. Gleichzeitig steigen die Sätze für Berufspendler.
Laut aktueller Steuerschätzung brechen die Einnahmen gegenüber der Vorprognose um 17,8 Milliarden Euro ein. 6,8 Milliarden davon gehen auf bereits beschlossene Steuerrechtsänderungen zurück, 11 Milliarden auf die schwächere Konjunktur. Im März 2026 sanken die Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich um 3,6 Prozent auf 89,27 Milliarden Euro. Der Spielraum für Entlastungen ist damit drastisch geschrumpft.
Stromsteuer: Nur das produzierende Gewerbe profitiert
Ursprünglich hatte die CDU im Wahlkampf eine „schnelle und spürbare“ Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen versprochen. Tatsächlich wird sie ab 1. Januar 2026 dauerhaft auf den EU-Mindeststeuersatz gesenkt – aber ausschließlich für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums profitieren rund 600.000 Unternehmen. Privathaushalte hingegen sparen nichts. Ein Single-Haushalt verliert damit eine jährliche Entlastung von etwa 40 Euro, eine vierköpfige Familie von rund 100 Euro.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verteidigt den Schritt: Eine Senkung für alle sei zwar „in der Sache wünschenswert“, aber nicht „haushälterisch verantwortbar“. Die Regierung müsse Prioritäten setzen, werde jedoch „andere Entlastungsoptionen prüfen“. Gleichzeitig räumt er in der Bild-Zeitung ein: „Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann.“ Opposition und Teile der Öffentlichkeit werten dies als Wortbruch.
Pendlerpauschale dauerhaft bei 38 Cent
Ab dem 1. Januar 2026 steigt die Entfernungspauschale für Berufspendler unbefristet von 30 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Zuvor galt der erhöhte Satz nur ab dem 21. Kilometer und war zeitlich befristet. Die volle Wirkung entfaltet die Pauschale erst, wenn der Werbungskostenpauschbetrag von 1.230 Euro überschritten wird. Für Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, bleibt die Mobilitätsprämie dauerhaft erhalten.
Weitere Änderungen zum Jahresstart: Die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie bleibt über 2026 hinaus bestehen. Bei der Dienstwagenbesteuerung werden E-Fahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis über 70.000 Euro künftig mit dem Regelsteuersatz von 0,5 Prozent belegt, statt den zuvor geltenden 0,25 Prozent. Und Gewerkschaftsbeiträge können voll als Sonderausgaben abgezogen werden.
Streit um Einkommensteuerreform 2027
Der Koalitionsvertrag verspricht eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur. Menschen mit Bruttomonatseinkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro sollen ab 2027 entlastet werden. Der Volkswirt Stefan Bach (DIW) rechnet mit jährlichen Entlastungen von 100 bis 400 Euro, warnt aber zugleich vor Steuerausfällen von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Zwischen den Koalitionspartnern ist die Gegenfinanzierung hochumstritten. Die SPD fordert eine stärkere Belastung hoher Einkommen – Fraktionschef Miersch brachte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent ins Spiel. Die Union lehnt dies ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt stattdessen vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro anzuheben. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt, dass Gutverdienende trotz Pendlerpauschale ab 2026 netto schlechter dastehen könnten: Wer 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, muss mit einem Minus von 239 Euro rechnen.
Um die Gräben zu überwinden, trafen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am 26. März 2026 und legten einen ehrgeizigen Zeitplan vor. Alle Grundsatzentscheidungen sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli fallen. Am 9. Juni 2026 folgte ein Reformgipfel mit Gewerkschaften und Arbeitgebern – die Sozialpartner erhielten vorab Fragebögen, um Schnittmengen auszuloten.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit spricht bei den Unionsvorschlägen von einem „drohenden Totalschaden“, weil vor allem hohe Einkommen entlastet würden. Die IG Metall fordert eine Steuerreform, die „Deutschland gerechter macht“ und setzt auf höhere Spitzensteuersätze sowie eine Vermögensteuer. DIW-Präsident Marcel Fratzscher nannte das Reformpaket die „vielleicht größte Hürde für die Regierung“ und drängt auf eine Senkung der Unternehmenssteuern. Ob die Koalition das Reformfenster bis zum Sommer nutzt, bleibt angesichts der tiefen Differenzen offen.
