Rund 300.000 Minderjährige in Deutschland zeigen suchtartiges Verhalten bei der Nutzung von Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat. Eine Million Kinder und Jugendliche gelten als problematisch intensiv in sozialen Medien unterwegs. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will nun mit einer gesetzlichen Altersgrenze gegensteuern.
Konkret plant Prien, die eigenständige Nutzung sozialer Medien für unter 13-Jährige grundsätzlich zu untersagen. Ein entsprechender Vorschlag war zuvor von einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission unterbreitet worden. Im Abschlussbericht hatten die Fachleute zwei alternative Regelungsmodelle aufgezeigt: eine einheitliche Altersgrenze von 13 Jahren oder altersabhängige Funktionsbeschränkungen nach Risikograd.
Kommission empfahl zwei Wege – Prien wählt den klaren Schnitt
„Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind“, hatte der Co-Vorsitzende der Kommission, Olaf Köller, die Stoßrichtung begründet. Prien schloss sich dem ersten Modell an: Für unter 13-Jährige soll ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt gelten – eigene Accounts wären damit tabu, kindgerechte Angebote wie spezielle Lernplattformen aber weiterhin möglich. Zwischen 13 und 18 Jahren sollen abgestufte Schutzvorkehrungen greifen, etwa die standardmäßige Deaktivierung von Endlos-Feeds oder personalisierter Werbung.
Für die eigenständige Nutzung sozialer Medien sehe ich grundsätzlich in dem Vorschlag einer gesetzlichen Altersgrenze von 13 Jahren den richtigen Weg – in Verbindung mit einer wirksamen Altersüberprüfung und abgestuften Schutzvorkehrungen.Karin Prien (Bundesfamilienministerin)
Internationale Vorstöße und nationale Hürden
Mit ihrem Vorstoß reiht sich Deutschland in eine wachsende internationale Bewegung ein: Australien, Großbritannien und mehrere EU-Staaten haben bereits ähnliche Verbote eingeführt oder planen sie. Prien strebt eine EU-weite Regelung an, betonte aber, dass sie notfalls national vorangehen werde. Rechtliche Hürden bestehen jedoch: Plattformen mit Sitz in anderen EU-Staaten wie Irland wären von einem rein deutschen Gesetz kaum zu fassen.
Zudem verlangt die Durchsetzung eine wirksame Alterskontrolle. Diskutiert wird der Einsatz der ab 2026 schrittweise startenden EU Digital Identity Wallet, die eine fälschungssichere Verifikation ermöglichen soll. Bislang genügte meist die Eingabe eines Geburtsdatums – ein löchriger Schutz, den die Kommission für unzureichend hält.
Skepsis in der Koalition und offene Debatte
Innerhalb der schwarz-roten Koalition war im Vorfeld teils über höhere Altersgrenzen bis 16 Jahre diskutiert worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich auf dem Katholikentag skeptisch zu einem pauschalen Verbot für Minderjährige geäußert. Prien selbst vermied auf der re:publica den Begriff „Verbot“ und sprach lieber von „wirksamer Altersbegrenzung“. Die Ministerin setzt daher auf einen ganzheitlichen Ansatz: Neben der Grenze müssten Medienkompetenz von Lehrkräften und Eltern gestärkt sowie vulnerable Gruppen gezielt geschützt werden.
Ob der Vorstoß im Bundestag eine Mehrheit findet und wie schnell nationale oder europäische Gesetze greifen, bleibt vorerst offen. Die Expertenkommission mahnte, die Plattformbetreiber endlich stärker in die Pflicht zu nehmen – ein Punkt, der nun die politische Debatte prägen dürfte.
