Vernichtendes Urteil nach einem Jahr
Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat der schwarz-roten Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie den sofortigen Rücktritt des Kabinetts. In einem Interview mit der „Welt“ sagte Wagenknecht: „Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt.“
Sie warf Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor, eine Politik zu machen, „die niemand gewählt habe und die Land und Leute ruiniere“. Merz unterbiete „in Sachen Kompetenz und Beliebtheit“ sogar seinen Vorgänger Olaf Scholz, dessen Zustimmungswerte zuletzt auf einen Tiefstand gesunken seien. „Ein Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichtet, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne“, so Wagenknecht.
Bürgerregierung als Alternative
Als Gegenmodell skizzierte Wagenknecht das Konzept einer „Bürgerregierung“ – ein Kabinett aus „kompetenten und bürgernahen Fachleuten“, das sich seine Mehrheit im Parlament jeweils „in der Sache“ suche und dabei „keine Fraktion ausgrenze“. So könne „wieder ein politischer Neuanfang gelingen“. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern forderte sie zudem, die AfD dauerhaft an Regierungsverantwortung zu beteiligen.
„Wir plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie“Sahra Wagenknecht auf X
Mobilisierung gegen Merz
Zusätzlich rief Wagenknecht zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit Merz“ auf. Anlass war eine Auseinandersetzung über die Praxis der Justiz, Bürger wegen Kritik an Politikern mit Geldstrafen zu belegen. Auf der Plattform X kommentierte sie: „Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden?“
Öffnung zur AfD
Wagenknecht erneuerte ihre Ablehnung der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD und bezeichnete es als undemokratisch, eine Partei mit so hohen Zustimmungswerten auszugrenzen. Für den Fall einer Kampfabstimmung im Landtag schloss sie nicht aus, dass das BSW einen AfD-Kandidaten unterstützen würde: Man werde das unterstützen, „was vernünftig ist, egal, von welcher Partei“.
Ihre Fundamentalkritik gipfelte in der Forderung, Merz müsse persönliche Konsequenzen ziehen. Bereits nach der zeitweisen gescheiterten Kanzlerwahl im Bundestag hatte Wagenknecht gesagt: „Es wäre ein guter Tag für Deutschland, wenn es dabei bliebe und Friedrich Merz kein neuer Anlauf ermöglicht würde. Friedrich Merz kann es einfach nicht.“
