Merz verlangt neuen Vorschlag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028 bis 2034 als „viel zu hoch“ zurückgewiesen und einen grundlegend überarbeiteten Entwurf gefordert. Bereits vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Juni 2026 hatte die Bundesregierung das geplante Volumen von rund zwei Billionen Euro abgelehnt. Regierungssprecher Stefan Kornelius nannte den Ansatz „unvernünftig“, wie die Anadolu Agency berichtete.
Keine neuen EU-Schulden
Merz erteilte neuen gemeinsamen EU-Schulden eine klare Absage. In seiner Aachener Rede, über die unter anderem Zeit Online berichtete, warnte er: „Deutschland kann diesen Weg schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen, und wir brauchen auch Ressourcen für künftige Krisen.“ Übermäßige Verschuldung bedrohe Souveränität und Handlungsfähigkeit. Beim Gipfel in Brüssel bekräftigte er: „Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir haben. Wir dürfen keine weiteren Schulden aufnehmen.“
Der Vorschlag auf dem Tisch ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter.Friedrich Merz (Bundeskanzler)
Am 19. Juni 2026 äußerte sich Merz vor Journalisten in Brüssel: „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung noch bis Ende 2026 möglich sei, räumte aber ein, die Materie sei „hochkontrovers“. Der Kanzler pochte auf eine grundlegende Überarbeitung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur.
Fronten zwischen Nettozahlern und Empfängern verhärtet
Auf einer Linie mit Deutschland positionierten sich Österreich und die Niederlande. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker nannte das Volumen „viel zu hoch“, der niederländische Regierungschef Rob Jetten forderte, den Fokus auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Deutschland ist größter Nettozahler der EU und drängt mit diesen Ländern auf deutliche Kürzungen.
Demgegenüber stehen 16 EU-Staaten, die sich als „Freunde der Kohäsion“ zusammengeschlossen haben, darunter Spanien, Portugal, Polen und Italien. Sie plädieren für einen höheren Haushalt und wären auch bereit, mehr gemeinsame Schulden aufzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, wie Politico berichtete, für den Fall eines Wahlsiegs 2027 gedroht hat, den französischen EU-Beitrag zu halbieren. Der deutsche Europaminister Gunther Krichbaum warnte deshalb vor Zeitdruck.
Ich werde heute im Europäischen Rat meinen Aufruf bekräftigen, dass die Europäische Union keine weiteren Schulden aufnehmen darf. Das dürfen wir nicht tun.Friedrich Merz (Bundeskanzler)
Die irische Ratspräsidentschaft unter Premierminister Micheál Martin dämpfte Erwartungen auf einen schnellen Abschluss. Man sei noch „sehr weit“ von einer Einigung entfernt, sagte Martin. Eine Entscheidung muss jedoch bis Ende 2026 fallen, damit der neue Finanzrahmen 2028 in Kraft treten kann. Andernfalls droht eine Haushaltsblockade – mit ungewissen Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU.
