Offener Konflikt beim EU-Gipfel
Überraschende Wendung in der europäischen Migrationspolitik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez haben sich am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel offen gegen die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten gestellt. Während 19 andere Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung zur raschen Umsetzung der sogenannten „Return Hubs“ unterzeichneten, erklärte Macron: „Was Frankreich betrifft, gibt es ein Nein zu Rückkehrzentren.“ Sánchez nannte die Zentren eine „Fata Morgana“.
Parlament machte Weg frei
Erst am 17. Juni hatte das Europäische Parlament die neue Rückführungsverordnung mit 418 zu 218 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz gilt als das strengste Migrationsgesetz der EU-Geschichte und erlaubt erstmals die Errichtung von Abschiebezentren außerhalb des EU-Territoriums. Die Verordnung sieht zudem eine mögliche Abschiebehaft von bis zu 24 Monaten, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige und erweiterte Durchsuchungsrechte vor.
19 Staaten wollen zügig bauen
Wie WELT berichtet, unterzeichneten beim Gipfel 19 Staats- und Regierungschefs eine Erklärung, die von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführt wurde. Deutschland gilt als großer Befürworter und treibt das Vorhaben gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch 2026 konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen. Insgesamt sind zwölf potenzielle Partnerländer im Gespräch, darunter Ruanda, Uganda und Usbekistan.
Macron: „Nicht unser Europa“
Macron lehnte die Pläne mit deutlichen Worten ab. Er sehe weder die Wirksamkeit solcher Zentren belegt noch entspreche die Idee den europäischen Werten. „Ich bin nicht sicher, dass das unser Europa ist. Ich weiß nicht, ob das die Grundprinzipien sind, auf denen unser Europa aufgebaut wurde“, sagte er. Zudem sprach er sich strikt gegen eine Finanzierung aus EU-Haushaltsmitteln aus und warnte vor einem Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber Afrika.
Was Frankreich betrifft, gibt es ein Nein zu Rückkehrzentren, weil ich weder glaube, dass sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen.Emmanuel Macron (Präsident von Frankreich)
Pedro Sánchez sekundierte und bezeichnete die Abschiebezentren als „völlig ineffizient“ und eine „wertlose“ Antwort. „Es ist eine Fata Morgana, wenn Sie so wollen, die schlicht Ressourcen verschlingt – und Europa hat davon nicht viele“, sagte der spanische Premier. Er räumte ein, dass Spanien mit seiner Position in der Minderheit sei.
Es ist eine Fata Morgana, wenn Sie so wollen, die schlicht Ressourcen verschlingt – und Europa hat davon nicht viele.Pedro Sánchez (Ministerpräsident von Spanien)
Finanzstreit lähmt die Umsetzung
Der Konflikt hat unmittelbare finanzielle Konsequenzen: Die 19 Unterzeichnerstaaten fordern ausdrücklich EU-Mittel für den Bau der Zentren. Da der EU-Haushalt Einstimmigkeit erfordert, hat Frankreich hier faktisch ein Vetorecht. Ohne Paris wäre allenfalls eine zwischenstaatliche Finanzierung denkbar – was die Schlagkraft des Projekts erheblich schmälern würde.
Menschenrechtler warnen vor „Schwarzen Löchern“
Menschenrechtsorganisationen und die UN sehen die Grundrechte von Migranten in Gefahr. UN-Hochkommissar Volker Türk warnte vor einer „Entmenschlichung von Migranten und Flüchtlingen“ und einer Ausweitung der Inhaftierung. Kritiker befürchten, dass die Zentren zu rechtsfreien Räumen werden könnten. Zwar schreibt die Verordnung die Achtung von Menschenrechten und das Non-Refoulement-Prinzip vor, doch die Praxis in Albanien zeigt, dass solche Vorgaben schwer durchsetzbar sind: Die dortigen italienischen Zentren stehen nach Gerichtsurteilen praktisch leer.
Die Entmenschlichung von Migranten und Flüchtlingen, auch in Großbritannien, den USA und vielen EU-Ländern, ist erschreckend und führt oft zur Verweigerung ihrer Rechte.Volker Türk (UN-Hochkommissar für Menschenrechte)
Beschluss formal sicher – Umsetzung ungewiss
Die Rückführungsverordnung braucht noch die formale Zustimmung des Ministerrats, die als sicher gilt. Doch der Widerstand von zwei EU-Gründungsmitgliedern könnte den Zeitplan gefährden. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hofft auf erste Vereinbarungen noch 2026 und Betrieb ab 2027. Macron und Sánchez dürften weitere Debatten erzwingen – nicht zuletzt über die Frage, wer den Bau der umstrittenen Zentren bezahlt.
