Gegen „Sozialraub“ und Rechtsruck
Mit einer Kampfansage an die AfD und scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung hat die Linke am Wochenende in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner warnte vor einem „Sturm von rechts“ und rief zum „Klassenkampf von unten“ auf. Der Gegner stehe immer noch rechts, sagte sie mit Blick auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September. Die Linke werde alles dafür tun, „um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“.
Zugleich griff Schwerdtner die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an und warf ihr den „größten Sozialraub seit der Agenda 2010“ vor. Merz gehe „mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung“. Auch Fraktionschefin Heidi Reichinnek wetterte gegen die Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung: Den Acht-Stunden-Tag „lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich“ nicht nehmen. Die Linke mache keinen Kulturkampf, sondern Klassenkampf, so Reichinnek.
Pantisano erhält Denkzettel
Am Samstag wählten die rund 600 Delegierten die neue Doppelspitze. Schwerdtner wurde mit 85,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Deutlich knapper fiel das Votum für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano aus: Nur 53,3 Prozent stimmten für den bisherigen Fraktionsvize, wie die Tagesschau berichtete. Pantisano hatte mit seiner Bewerbungsrede den Fokus auf die Arbeiterklasse gelegt: „Ich bin Sozialist. Ich will mit euch gemeinsam die arbeitende Klasse für die Linke zurückgewinnen.“
Für erhebliche Kontroversen sorgte vor der Wahl seine Zuspitzung, die CDU mache faktisch faschistische Politik und unterscheide sich kaum von der AfD. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte empört: „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung. Die Linkspartei ist gefährlich für unser Land.“
Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen.Ines Schwerdtner (Co-Vorsitzende DIE LINKE)
Die Partei verabschiedete am Sonntag einen Leitantrag, der die Linke als „organisierende Klassenpartei“ und als „Steinhaus“ in der Gesellschaft verankern soll. Ziel sei es, „Bündnisse bauen“ und Gegenmacht von unten zu organisieren, wie es auf die-linke.de hieß. Schwerdtner kündigte massiven Sozialprotest an und stellte die Delegierten auf „schwere Entscheidungen“ nach den anstehenden Landtagswahlen ein – eine Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen schloss sie nicht grundsätzlich aus. Über diese Frage wurde auf dem Parteitag kontrovers diskutiert.
Nahost-Debatte blitzt auf
Kurz zeigte sich auch der innerparteiliche Konflikt um den Nahost-Krieg. Schwerdtner räumte ein, mit ihrer Äußerung zu einem „Genozid“ in Gaza von der Parteilinie abgewichen zu sein, betonte aber den Schutz jüdischen Lebens. Zwei Rednerinnen aus Israel erhielten besonders anhaltenden Applaus. Die Debatte blieb dennoch ein Randthema des von außen- und sozialpolitischer Konfrontation geprägten Parteitags.
Die Linke will nun mit neuer Spitze und geschärftem Profil in die ostdeutschen Wahlkämpfe ziehen. Ob die Geschlossenheit trägt, dürfte sich jedoch nicht nur an den Urnengängen, sondern auch an der inneren Kritik am knapp gewählten Pantisano messen lassen.
