Misstrauen gegen die eigene Bevölkerung
Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich am Dienstagabend auf ein Reformpaket geeinigt, das die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die Maßnahme am Donnerstag mit den „exorbitant gestiegenen“ Krankenständen und einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. Schon unmittelbar nach der Verkündung warnte die frühere Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang vor negativen Konsequenzen.
Auf der Plattform X schrieb Lang:
Mark my words: wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.Ricarda Lang, ehemalige Grünen-Co-Vorsitzende
In der Bild-Zeitung legte Lang nach und warnte vor zwei gegenläufigen, aber gleichermaßen schädlichen Effekten: „Die einen schleppen sich krank zur Arbeit, stecken ihre Kollegen an und verschleppen den Infekt. Die anderen rennen auch mit einer handelsüblichen Erkältung zum Arzt, statt sich zu erholen – nur, um sich im Wartezimmer noch etwas Ärgeres einzufangen.“ Sie warf Merz ein „Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung“ vor und forderte:
Wir müssen die Krankheiten und Gesundheitsrisiken bekämpfen, nicht die Kranken.Ricarda Lang, ehemalige Grünen-Co-Vorsitzende
Skepsis selbst in der Koalition
Merz verwies darauf, dass Deutschland im EU-Vergleich eine der höchsten Krankenstandsquoten habe. „Wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht länger leisten“, sagte er laut BBC. Die Rückkehr zur Regelung vor der Pandemie sei eine „harte Entscheidung“.
Doch selbst innerhalb der Koalition regt sich Skepsis. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte im ZDF-„heute journal“, es handele sich um eine Grundsatzeinigung, jetzt gehe es um „gute pragmatische Lösungen“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wurde gegenüber RTL noch deutlicher:
Das war nicht mein Vorschlag. Wir werden prüfen, ob das überhaupt einen Effekt hat oder eher zu Schwierigkeiten führt.Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin (SPD)
Ärzte und Gewerkschaften laufen Sturm
Der Hausärzteverband nannte die Pläne „katastrophal“; die telefonische Krankschreibung habe nicht zu mehr Krankmeldungen geführt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sprach von „Wahnsinn“: Wer huste oder einen Magen-Darm-Infekt habe, gehöre ins Bett – nicht in ein überfülltes Wartezimmer. Die baden-württembergische Hausärzteverbands-Vorsitzende Susanne Bublitz warnte: „Das wird zu Millionen zusätzlichen Terminen in den Hausarztpraxen führen – Termine, die medizinisch schlicht nicht notwendig sind.“ Auch der Sozialverband Deutschland warnte vor „übervollen Wartezimmern“. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte scharf. „Statt weniger Krankmeldungen wird es mehr und vor allem längere geben. Was für ein Unsinn“, sagte Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger.
Statt weniger Krankmeldungen wird es mehr und vor allem längere geben. Was für ein Unsinn.Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg
Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten der neuen Krankschreibungsregeln enthält der Koalitionsbeschluss nicht. Die Reform ist Teil eines umfangreicheren Pakets mit Steuerentlastungen und Rentenreform und muss erst in Gesetze gegossen werden. Angesichts des massiven Widerstands aus Ärzteschaft, Gewerkschaften und Teilen der SPD ist offen, ob die Regierung nachbessert oder an der Attestpflicht ab Tag eins festhält.
