Wachsender Druck für Parität
Die schwarz-rote Koalition gerät in der Frage der Wahlrechtsreform zunehmend unter Spannung. Wie der stern berichtet, hat das SPD-Präsidium einen Aufruf der Initiative #ParitätJetzt unterzeichnet und fordert ein paritätisches Wahlrecht, das die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen im Bundestag garantiert. Die Forderung: Bei der Sitzverteilung darf der Unterschied zwischen Frauen und Männern einer Partei nicht größer als eins sein.
Bereits im Sommer 2024 hatten die Juristin Silke Laskowski und Elke Ferner vom Deutschen Frauenrat ein Modell zur paritätsabhängigen Mandatszuteilung vorgelegt. Es sah vor, Listenmandate abwechselnd an Frauen und Männer zu vergeben und Direktmandate entsprechend anzurechnen. Eine Umsetzung in der laufenden Wahlperiode schien damals möglich, passierte aber nichts.
Im Frühjahr 2026 nahm der Druck zu. Am 23. Mai startete #ParitätJetzt eine Online-Petition, unterstützt von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus dem DGB-Bundesvorstand und ver.di. Wenig später zogen Parteiführung und Bundestagsfraktion der SPD nach. 80 Abgeordnete – darunter Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, die Vorsitzende der SPD-Frauen Carmen Wegge und die frauenpolitische Sprecherin Jasmina Hostert – unterzeichneten eine fraktionsinterne Erklärung.
Wir müssen das Wahlrecht ändern, wenn wir wollen, dass künftig mehr Frauen die Politik mitgestalten.Carmen Wegge (Vorsitzende der SPD-Frauen)
Wegge betonte: „Der Bundestag soll zur Hälfte aus Frauen bestehen.“ Sie verwies darauf, dass die Koalitionsspitze mit Arbeitsministerin Bärbel Bas nur eine Frau umfasse. Auch Bas habe den Aufruf unterschrieben. Für die SPD sei Gleichstellung ein Grundpfeiler der Demokratie, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Die Initiative #ParitätJetzt veranstaltete am 24. Juni einen bundesweiten Aktionstag vor dem Reichstagsgebäude, gefolgt von einer Fachveranstaltung in der Bundesstiftung Gleichstellung.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen lässt die SPD keinen Zweifel: Eine Wahlrechtsreform werde sie nur mittragen, wenn sie eine Paritätsregelung enthält. Das bringt die Union in Bedrängnis. Die Frage, ob das Wahlrecht tatsächlich eine starre Quote vorschreiben soll, entwickelt sich zum Sprengsatz für das schwarz-rote Bündnis.
Offene Entscheidung
Noch ist unklar, ob die Union einlenkt oder die Reform scheitert. Für die SPD-Frauen ist die Parität nicht verhandelbar. Sollte es keine Einigung geben, könnte die gesamte Wahlrechtsreform platzen – mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität der Koalition.
