Spahn verweist auf massive Steuerausfälle
Die Steuereinnahmen des Bundes fallen 2026 um rund 18 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Diese Lücke bringt den Haushalt der schwarz-roten Koalition in Gefahr und veranlasste CDU-Fraktionschef Jens Spahn nun zu einer harschen Ansage in Richtung Sozialpolitik. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" erklärte er: "Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben."
Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben.Jens Spahn (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender)
Spahn verwies auf die real gesunkene Kaufkraft und den Verlust von monatlich 10.000 Industriejobs. "Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im Haushalt nieder", sagte er. Sein Fazit: "Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt."
Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt
Der Vorstoß trifft konkrete Vorhaben der Koalition. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine "große Novelle" des BAföG vereinbart. Zum Wintersemester 2026/2027 sollte die Wohnkostenpauschale für Studierende von 380 auf 440 Euro steigen, später eine Angleichung an die Grundsicherung folgen. Auch eine Erhöhung des Elterngeldes und eine Reform des Bürgergeldes waren geplant. Allerdings stehen sämtliche Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeiten – auf diese Hintertür berief sich Spahn nun.
Noch im Mai hatte das Forschungsministerium erklärt, die BAföG-Reform solle Ende Juli ins Kabinett und rechtzeitig zum Wintersemester in Kraft treten. Ob daraus nun etwas wird, ist offen.
Widerstand in der SPD und bei Verbänden
Aus der SPD und von Sozialverbänden kommt massive Kritik. Juso-Chef Philipp Türmer nannte Sozialkürzungen eine "rote Linie" und kündigte Widerstand an. Das Deutsche Studierendenwerk warnt: "Wer Studienabbrüche aus Geldmangel riskiert, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Auch die Gewerkschaft ver.di fordert die Union auf, ihre "BAföG-Blockade" zu beenden. Die Hochschulrektorenkonferenz spricht von einem "bildungspolitisch absolut falschen Signal".
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seinerseits Reformbereitschaft beim Bürgergeld signalisiert und will "Totalverweigerer und Schwarzarbeiter" stärker in den Blick nehmen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bereits eine grundlegende Überarbeitung: "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben."
Neben den Sozialleistungen stehen weitere Einsparungen im Raum. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung soll ab 2027 dauerhaft um zwei Milliarden Euro sinken. Spahn brachte außerdem eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ins Spiel. Die Koalition muss in den Haushaltsberatungen bis zur Sommerpause klären, welche sozialpolitischen Zusagen tatsächlich gehalten werden können. Für die BAföG-Novelle wird die Zeit knapp.
