Veto-Drohung gegen Kiew
Die polnische Regierung hat der Ukraine unmissverständlich mit einem Veto beim EU-Beitritt gedroht. Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte am 29. Juni im Fernsehsender Polsat News, Warschau werde die Aufnahme Kiews nicht zulassen, solange die Ukraine Stepan Bandera und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) verherrliche. Die Aussage markiert den vorläufigen Höhepunkt eines seit Wochen schwelenden Geschichtsstreits.
Auslöser war ein Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom 26. Mai, mit dem er eine Spezialeinheit nach den „Helden der UPA“ benannte. In Polen wird die UPA für die Massaker von Wolhynien (1943 – 1945) verantwortlich gemacht, bei denen rund 100.000 polnische Zivilisten ermordet wurden. Die Empörung in Warschau war parteiübergreifend: Präsident Karol Nawrocki entzog Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, die Stadt Lublin entfernte die ukrainische Flagge vom Rathaus.
Geschlossene Front in Warschau
Auch die Opposition drängt auf Härte. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński forderte eine Blockade neuer Verhandlungsrunden, der rechte Konfederacja-Chef Krzysztof Bosak verlangt sogar ein Veto gegen den gesamten Beitrittsprozess. Ministerpräsident Donald Tusk mahnte zur Deeskalation, betonte aber, dass eine gute Beziehung „guten Willen auf Kiewer Seite“ erfordere.
Niemand wird uns vorschreiben, wie wir über den Beitritt eines Staates zur EU abstimmen.Władysław Kosiniak-Kamysz, polnischer Vize-Premier und Verteidigungsminister
Das berühmt gewordene Zitat „Mit Bandera wird die Ukraine nicht der EU beitreten“ stammt allerdings vom Interviewer Marek Tejchman, wie ein Faktencheck ergab. Kosiniak-Kamysz widersprach der Formulierung jedoch nicht und machte klar, dass ein EU-Kandidat keine „nationale Identität auf Personen aufbauen“ dürfe, die bei Partnern „Schmerz auslösen“.
Militärische Kooperation in Schieflage
Ich habe eine faire Partnerschaft vorgeschlagen: MiGs im Austausch gegen Drohnen. Die Ukrainer akzeptierten das Angebot zunächst, setzten es aber nie um.Władysław Kosiniak-Kamysz
Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt über die Eskalation. Sprecherin Paula Pinho warnte, es gebe „nur einen glücklichen Beobachter in dieser Situation, und das ist der Aggressor in der Ukraine. Wir sollten ihm nicht in die Hände spielen.“ Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha legte am 3. Juli in Warschau einen Fahrplan für Konsultationen und Historikertreffen vor und appellierte, Moskau nicht über die Spannungen „jubeln zu lassen“.
Doch Kiew zeigt keine Bereitschaft, die Bandera-Verehrung einzuschränken. Selenskyj betonte, niemand werde vorschreiben, „welche Helden wir ehren sollen“. Mit mehr als 40 Denkmälern und zahlreichen Straßennamen ist Bandera tief in der nationalen Identität verwurzelt. Der Streit gefährdet nicht nur den EU-Kurs, sondern auch die lebenswichtige polnische Unterstützung im Krieg gegen Russland.
