Kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara hat AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Kriegsminister“ bezeichnet und vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Deutschland werde durch die milliardenschwere Unterstützung immer tiefer in den Krieg hineingezogen, sagte Chrupalla in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
140 Milliarden Euro im Fokus
Hintergrund ist der unmittelbar bevorstehende NATO-Gipfel, bei dem die Bündnisstaaten langfristige Finanzhilfen für die Ukraine im Gesamtumfang von rund 140 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschließen wollen. Chrupalla lehnte diese Hilfen ab und warf der Bundesregierung vor, die Spannungen mit Russland zu verschärfen.
Kriegstüchtig heißt, man möchte in einen Krieg ziehen und man möchte weiter miteskalieren.Tino Chrupalla (AfD-Vorsitzender)
Er sehe „die Eskalation auch von Herrn Pistorius“, so Chrupalla. Der Minister hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können. Für Chrupalla ist das jedoch ein Schritt in Richtung Kriegsbeteiligung.
Pistorius‘ Strategie und Deutschlands Rolle
Pistorius und das Verteidigungsministerium stufen Russland in ihrer Militärstrategie vom April 2026 als Hauptbedrohung ein. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Polens unterstrich der Minister die Entschlossenheit, die militärische Unterstützung der Ukraine angesichts verstärkter russischer Angriffe weiter zu erhöhen. Deutschland wolle dabei eine Führungsrolle übernehmen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört auch der Kauf US-amerikanischer Waffen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen US-Dollar, an dem sich Estland, Finnland, Litauen und Schweden beteiligen wollen.
Kritik an Finanzierung und Forderung nach Dialog
Chrupalla kritisierte die finanziellen Aufwendungen scharf: „Es ist falsch, immer weiter Geld in die Ukraine zu pumpen.“ Deutschland habe viele wirtschaftliche Probleme und Probleme beim Sozialstaat; die Gelder flössen fast eins zu eins in die Rüstungsausgaben. Stattdessen forderte er direkte Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin – ein Schritt, den Putin bisher ablehnt.
Der NATO-Gipfel in Ankara findet vor dem Hintergrund deutlich reduzierter US-Hilfen statt. Deutschland dürfte innerhalb des Bündnisses den größten finanziellen Beitrag leisten. Neben Kanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul und Pistorius wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen der 32 Mitgliedstaaten teilnehmen.
Ob die Milliardenhilfen beschlossen werden und wie sich der innenpolitische Streit auf die deutsche Position auswirkt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Weitere Details zu den Vorwürfen.
