Bei Pressemitteilungen der Polizei wird die Nationalität von Tatverdächtigen in Baden-Württemberg bald zur Regel: Innenminister Manuel Hagel (CDU) kündigte an, die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium zu ändern. Die Polizei muss dann die Staatsangehörigkeit grundsätzlich aktiv nennen – vom Diebstahl bis zum Tötungsdelikt, wie die Tagesschau berichtete.
Bisher galt eine restriktivere Linie: Die Polizei prüfte vor jeder Veröffentlichung, ob im Einzelfall ein „sachlich begründetes öffentliches Interesse“ an der Nennung der Nationalität besteht. Das Ergebnis war ein Flickenteppich – mal wurde die Staatsangehörigkeit genannt, mal nicht, mal nur auf Nachfrage mitgeteilt.
Vom Einzelfall zum Standard
Hagel erklärte, das „Hin und Her“ habe nun ein Ende. Ausnahmen sind nur noch in wenigen Fällen vorgesehen, etwa wenn der Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Aufhebung der Anonymisierung entgegenstehen. Mit dem Schritt drängt Baden-Württemberg auch auf eine bundeseinheitliche Regelung. Bereits im Dezember 2024 forderte der damalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine einheitliche Linie und warnte, dass unterschiedliche Praktiken „Hetzern und Extremisten in die Karten spielen“, wie der SWR berichtete.
Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen.Manuel Hagel
Andere Länder sind schon weiter
In mehreren Bundesländern ist die offensivere Praxis längst Standard: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nennen die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen grundsätzlich, sofern keine datenschutzrechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen.
Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig hält das für kriminalistisch wenig hilfreich: Aus fachlicher Sicht trage die Staatsangehörigkeit kaum zum Verständnis von Kriminalität bei. Entscheidend seien vielmehr Lebenslage, soziales Umfeld sowie Faktoren wie Geschlecht und Alter.
Kritik aus dem Landtag
Die Grünen lehnen den Vorstoß ab. Innenpolitiker Oliver Hildebrand warnte, es könne der Eindruck entstehen, die Herkunft sei bei Straftaten immer ein relevanter Faktor. Die SPD argumentiert ähnlich: Die Nationalität sage nichts über die Tat aus und sei für die polizeiliche Arbeit zunächst unerheblich, so der innenpolitische Sprecher Sascha Binder.
Die FDP spricht sich grundsätzlich für ein einheitliches Vorgehen der Länder aus, merkt aber an, der Nationalität komme häufig keine Bedeutung zu. Die unterschiedlichen Regelungen in Bund und Ländern hätten jedoch Zweifel und Unzufriedenheit geschürt, räumten auch Kritiker ein.
Die Neuregelung tritt nach der Änderung der Verwaltungsvorschrift in Kraft. Ein genaues Datum nannte Hagel nicht. Der Streit zwischen Transparenzbefürwortern und Datenschützern geht weiter – und wird wohl auch auf der nächsten Innenministerkonferenz nicht beigelegt.
