Putzeinsatz als Bedingung
Sozialhilfeempfänger in Berlin sollen künftig Straßen und Parks reinigen – das fordert der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers als Gegenleistung für staatliche Transferzahlungen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Evers: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“
Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.Stefan Evers, Finanzsenator und designierter CDU-Spitzenkandidat
Schulessen nur noch für Bedürftige
Evers will zudem die „Kostenlos-Politik“ für Besserverdienende beenden. Das kostenlose Schulmittagessen für Grundschüler in Berlin gelte bislang unabhängig vom Einkommen der Eltern. „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht“, sagte der CDU-Politiker.
Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht.Stefan Evers, Finanzsenator und designierter CDU-Spitzenkandidat
Sparkurs und Anti-Links-Bekenntnis
Der Vorstoß ist Teil eines Katalogs, mit dem sich der neue CDU-Frontmann für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September positioniert. Evers, der auch Finanzsenator ist und seit April 2026 zudem das Kulturressort leitet, drängt auf einen harten Sparkurs: Teure Bau- und Datenschutzvorschriften will er abschaffen, die Rekordverschuldung eindämmen. „Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, so Evers.
Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.Stefan Evers, Finanzsenator und designierter CDU-Spitzenkandidat
Sprengstoff für den Wahlkampf
Der designierte CDU-Spitzenkandidat hatte sich nach dem Rücktritt von Kai Wegner überraschend an die Spitze gesetzt. Der Putz-Vorschlag dürfte scharfe Reaktionen von Sozialverbänden und Opposition provozieren. Bislang liegen keine offiziellen Stellungnahmen von SPD, Grünen oder Linken vor. Die CDU liegt in Umfragen derzeit auf Platz vier.
Am Montag will der CDU-Landesvorstand Evers formell zum Spitzenkandidaten küren. Ob die Reinigungspflicht je umgesetzt wird, entscheidet der Ausgang der Wahl.
