Linken-Chefin im ARD-Sommerinterview
Die Menschen sind sauer, und Die Linke will daraus politisches Kapital schlagen: Im ARD-Sommerinterview am Sonntag griff Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner die Reformen der Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seltener Schärfe an und rief zu einer breiten Widerstandsbewegung auf. Das milliardenschwere Reformpaket sei ein „Sozialkahlschlag“, die Einkommenssteuerreform ein „Witz“ – und die Enttäuschung im Land riesig.
„Viele Menschen im Land haben das Gefühl, dass die Politik nicht mehr Politik für die Menschen macht. Wir wollen Politik anders machen. Unser Job ist es, sich wieder die Glaubwürdigkeit zu erarbeiten.“
Steuerreform: Entlastung verpufft
Kern des Interviews war die Abrechnung mit dem Reformkurs der Bundesregierung. Die für untere und mittlere Einkommen geplanten Steuersenkungen würden durch steigende Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wieder aufgefressen, so Schwerdtner. „Was bei der Einkommenssteuer an Entlastung bei den Menschen ankommt, wenn sie denn durchkommt, wird an Belastung an der anderen Ecke wieder reingeholt. Das heißt, die Menschen haben am Ende nicht mehr Geld in der Tasche.“
„Was bei der Einkommenssteuer an Entlastung bei den Menschen ankommt, wenn sie denn durchkommt, wird an Belastung an der anderen Ecke wieder reingeholt. Das heißt, die Menschen haben am Ende nicht mehr Geld in der Tasche.“
Tatsächlich steigen die Sozialabgaben aufgrund höherer Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Eine Modellrechnung von FOCUS online zeigt, dass die Entlastung für Gut- und Spitzenverdiener teils komplett verpufft. Familien mit Kindern sowie kleine und mittlere Einkommen profitieren unterm Strich aber dennoch. Schwerdtner nannte keine konkreten Zahlen.
40.000 im Protest – Linke im Umfragehoch
Die Linke hat ihre Zustimmung in Umfragen auf 11 Prozent verdoppelt und liegt nur noch einen Punkt hinter der SPD. Ihre Mitgliederzahl wuchs auf 126.000. Im Interview sprach Schwerdtner von einer Welle der Empörung und behauptete, seit dem 1. Juni hätten sich „40.000 Menschen an den Protestaktionen in ganz Deutschland“ beteiligt. Unabhängige Belege für diese Zahl legte sie nicht vor.
„40.000 Menschen haben sich dem Protestaufruf angeschlossen. Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag.“
Schwerdners Schulterschluss mit der Linksjugend
Im Community-Teil des Interviews wurde Schwerdtner auch mit den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Jugendorganisation Solid konfrontiert. Eine BR-Recherche hatte enthüllt, dass Funktionäre der Linksjugend in internen Foren radikale Inhalte teilten, darunter Stalin-Verherrlichung, eine brennende israelische Flagge mit „Israel verrecke!“ sowie Aussagen über einen „israelischen Genozid im Namen des Judentums“. Schwerdtner stellte klar: „Wir als Partei haben klar mit dem Stalinismus gebrochen und verurteilen antisemitische und menschenverachtende Positionen. Wir erwarten von allen unseren Mitgliedern, dass sie diese Grundsätze teilen. Wer das anders sieht, hat bei uns keinen Platz.“
„Wir als Partei haben klar mit dem Stalinismus gebrochen und verurteilen antisemitische und menschenverachtende Positionen. Wir erwarten von allen unseren Mitgliedern, dass sie diese Grundsätze teilen. Wer das anders sieht, hat bei uns keinen Platz.“
Die Linke gibt sich wählerisch. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Schwerdtner nichts zu tun haben: „Die sind doch komplett verloren. Jetzt an die AfD heranzukriechen und dann einen überparteilichen Ministerpräsidenten vorzuschlagen, das halte ich für Humbug.“ Für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt sie auf eine linke Mobilisierung gegen steigende Mieten und den geplanten Vergesellschaftungsstopp großer Wohnungskonzerne, den sie als verfassungswidrig bezeichnet.
