populismus

02.08.2026, 11:02

Papier-Kritik

Ex-Verfassungsrichter Papier: Etablierte Parteien gefährden unsere Demokratie

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier macht die etablierten Parteien für eine schleichende Erosion der Demokratie verantwortlich. Im Tagesspiegel-Interview warnt er vor einem AfD-Verbotsverfahren und schlägt eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent vor.

19.07.2026, 10:25

ARD-Sommerinterview

Schwerdtner nennt Steuerentlastung einen Witz

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition scharf attackiert. Die Einkommenssteuerreform bringe den Menschen nichts, weil die Entlastung durch höhere Sozialabgaben wieder aufgefressen werde. Sie kündigte breite Proteste an.