Ex-Verfassungsrichter Papier: Etablierte Parteien gefährden unsere Demokratie

Die etablierten Volksparteien gefährden nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier die Demokratie. Im Tagesspiegel-Interview machte der renommierte Staatsrechtler die Union, SPD, Grüne und FDP für eine Radikalisierung der politischen Ränder mitverantwortlich.

Versagen der Volksparteien

Papier, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand, spricht von einer „schleichenden Erosion unserer Demokratie“. Er sieht die Ursache in einem „eklatanten Versagen der Volksparteien als Mittler zwischen Bürgerschaft und politischer Führung“. Die Parteien hätten es versäumt, drängende Probleme zu lösen und seien „in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug“.

Besonders den Umgang mit Migration und Asylpolitik der letzten zehn Jahre nannte Papier als Beispiel für das Versagen. Die etablierten Parteien hätten das Thema „schlicht zur Seite geschoben“. Erst der Druck von Extremisten habe Bewegung gebracht, eine echte Lösung sei aber nicht erkennbar.

Populismus als Volksnähe

Der Begriff „Populismus“ hat für Papier keinen grundsätzlich negativen Klang. Er sei „nicht unbedingt ein Schimpfwort“, sondern könne auch für Volksnähe stehen. Problematisch werde es erst, wenn Parteien so täten, als könnten sie komplexe Probleme mit einfachen Mitteln lösen, ohne Rücksicht auf Verfassung, Völker- oder Europarecht.

Keine Weimarer Verhältnisse

Vergleiche mit dem Untergang der Weimarer Republik lehnt Papier ab. „Wir stehen vor keiner Machtergreifung durch ein autoritäres Unrechtsregime“, sagte er. Solche Horrorszenarien seien nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, weil sie das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – im In- und Ausland – beschädigten.

AfD-Verbot wäre kontraproduktiv

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Papier aktuell ab. Die rechtlichen Hürden seien „schwer nachweisbar“, sagte er mit Verweis auf das Erfordernis eines „aggressiv-kämpferischen“ Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zudem würde ein gescheitertes Verfahren die Partei nur stärken.

Damit widerspricht Papier der Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die kürzlich ein 1500-seitiges Gutachten vorlegte, das gute Chancen für ein Verbot sieht. Papier warnt auch vor Teilverboten von Landesverbänden. Viele AfD-Wähler seien zudem keine Rechtsextremisten, sondern hätten ihre „politische Heimat verloren“ – sie früher Union oder sogar die Linke gewählt.

Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent senken

Ein konkretes Reformvorhaben bringt Papier im Wahlrecht ein: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen hält er für „nicht mehr zeitgemäß“ und schlägt eine Absenkung auf drei Prozent vor. Bei der Wahl 2025 seien 6,8 Millionen Zweitstimmen unter die Sperrklausel gefallen – das seien fast 14 Prozent aller gültigen Stimmen.

Die Forderung stieß bei AfD-Chefin Alice Weidel, die die Hürde sogar ganz abschaffen will, auf Zustimmung. Die Linke signalisierte Gesprächsbereitschaft. CDU-Fraktionsvize Günter Krings lehnte die Absenkung dagegen ab: „Wir sollten die Finger davon lassen. Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.“

Appell an die politische Mitte

Statt mit Verboten zu agieren, müssten die gemäßigten Volksparteien die Wähler zurückgewinnen, betonte Papier. Er forderte sie auf, ihre Aufgaben als Mittler zur Bevölkerung wieder ernst zu nehmen und drängende Themen wie die Migration endlich konstruktiv anzugehen. Nur so lasse sich verlorenes Vertrauen zurückholen und der „schleichenden Erosion“ entgegenwirken.

Die von ihm beschriebenen Repräsentationslücken und der wachsende Zuspruch für Extreme setzen die etablierten Parteien unter Druck. Ob sie Papiers Warnung ernst nehmen und ihre Politik ändern, oder ob die Debatte um Sperrklauseln und Verbote die Gräben weiter vertieft, wird sich bei den nächsten Wahlen zeigen.