wahlrecht

02.08.2026, 11:02

Papier-Kritik

Ex-Verfassungsrichter Papier: Etablierte Parteien gefährden unsere Demokratie

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier macht die etablierten Parteien für eine schleichende Erosion der Demokratie verantwortlich. Im Tagesspiegel-Interview warnt er vor einem AfD-Verbotsverfahren und schlägt eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent vor.

31.07.2026, 08:31

Wahlrecht

Weidel will Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos streichen

AfD-Chefin Alice Weidel fordert die sofortige Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde – und geht damit weit über den Vorstoß von Ex-Verfassungsrichter Papier hinaus. SPD und Union sind uneins, während die Partei in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben kämpft.

26.07.2026, 08:52

Wahlrecht

Verfassungstreue-Prüfung: Zwei AfD-Kandidaten in Niedersachsen ausgeschlossen

Binnen 24 Stunden scheiterten zwei AfD-Bewerber an den Hürden des neuen Kommunalwahlrechts. Die Partei spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ – und will juristisch dagegen vorgehen.

11.07.2026, 10:58

Wahlrecht Berlin

Verein fordert Vertreter für eine Million Ausländer

In Berlin sind rund eine Million Menschen von der Abgeordnetenhauswahl ausgeschlossen. Der Verein "WahlheYmat" schlägt ein Tandem-Modell an der Stadtspitze vor – ein Bürgermeister soll den internationalen Teil der Bevölkerung repräsentieren.

22.06.2026, 21:46

Wahlrechtsreform

80 Abgeordnete erhöhen Druck: SPD droht mit Blockade der Wahlreform ohne Parität

Die schwarz-rote Koalition steht vor einem Sprengsatz: Die SPD macht die Wahlrechtsreform von einer verbindlichen Frauenquote im Bundestag abhängig. 80 Fraktionsmitglieder fordern Parität – und die Union zögert.